LEIPZIG. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der Union die Schuld an einer Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland gegeben. Die „neoliberale Politik“ der Union habe dazu geführt, daß die Sicherheitsorgane personell ausgeblutet und die Kriminalitätsbekämpfung erschwert worden seien. CDU und CSU führten das Bundesinnenministerium seit zwölf Jahren, sagte Schulz laut Nachrichtenagentur dpa bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig. Nun sei es Zeit für einen sozialdemokratischen Innenminister.
Schulz mahnte, über Verunsicherungen in der Bevölkerung nicht hinwegzugehen. „Wenn die Menschen das Gefühl haben, die nehmen uns nicht ernst, dann laufen sie den Verführern hinterher.“
Gleichzeitig nahm Schulz die Medien gegen Anfeindungen in Schutz. Eine freie Berichterstattung sei für die Demokratie von unverzichtbarer Bedeutung. „Wer für sich reklamiert, daß seine eigene Meinung die einzige ist und zum kritischen Hinterfragen der eigenen Meinung ‘Lügenpresse’ sagt, der legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie, ob er nun Präsident der Vereinigten Staaten ist oder ob er bei Pegida mit herumläuft“, warnte Schulz. Die SPD sage daher allen Rassisten, Extremisten und Populisten den Kampf an. (krk)
