Deutschlandtag der Jungen Union

Die Revolte bleibt aus

Die Delegierten waren mit viel Wut im Bauch zum JU-Deutschlandtag nach Dresden angereist. Schlechtestes CDU-Bundestagswahlergebnis seit 1949, unkontrollierte Massenzuwanderung. Und ein Satz der Bundeskanzlerin, der nicht nur viele Jungunionisten aufgeregt hatte. Sie sehe nicht, was sie hätte anders machen sollen, lautete Angela Merkels lapidare Erklärung auf der Pressekonferenz einen Tag nach der Wahl. Ein verhängnisvoller Satz, „mit dem ich jetzt so leben muß“, wie sie vor den Delegierten der JU später einräumen wird. Schon im Vorfeld des Deutschlandtages sprach so mancher JU-Funktionär von „Konsequenzen“, die jetzt aus der verheerenden Bundestagswahl gezogen werden müßten. Bayerns JU-Landesvorsitzender Hans Reichhart warf der Kanzlerin sogar „Realitätsverweigerung“ vor. Und auch die eingereichten JU-Anträge zur Zuwanderungspolitik sind mehr als nur kleine Spitzen gegen die Kanzlerin. JU-Führung bremst Proteste Als Angela Merkel die Internationale Kongreßhalle betritt, brandet dennoch artiger Beifall auf. Aber auch Schilder werden in die Höhe gehalten. Weiße, blaue und schwarze Schilder. „Zuwanderung begrenzen!“, steht auf den weißen. „Alle Ziele erreicht?!“, mit einer Mischung aus Ironie und Sarkasmus auf den blauen. Und dann sind da noch die schwarzen Schilder. „Ergebnis aufarbeiten! Konsequenzen ziehen!“, lautet die Forderung darauf. Eine kaum verhüllte Rücktrittsforderung an die Kanzlerin. Doch offensichtlich war die JU-Führung noch in der Nacht von Freitag auf Samstag vom Konrad-Adenauer-Haus in ihrer Kritik eingefangen worden. Die Protestplakate seien von der JU-Führung wieder eingesammelt,  heißt es. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Rheinisch-Bergischer Kreis, Diego Faßnacht, aus Nordrhein-Westfalen hatte die Idee für die schwarzen Transparente gehabt, hatte sie mit einigen Mitstreitern unter den Delegierten verteilt. Er ist es auch, der den heftigsten Angriff in Richtung Angela Merkel startet. „Wenn vom CDU-Generalsekretär vier Tage nach der Wahl ein Schreiben an die Mitglieder herausgeht, in dem dann steht, daß wir alle unsere strategischen Ziele erreicht haben, da frage ich mich, ob sie im Adenauer-Haus noch den Knall gehört haben.“ Geraune im Saal. Dann folgt seine Frage an die Kanzlerin: „Sind Sie bereit, den Weg frei zu machen für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang?“ Kein Beifall für Kritiker

Eigentlich eine durchaus legitime Frage angesichts der höchsten Verluste, die die Union jemals bei einer Bundestagswahl eingefahren hat. Die jedoch mit Buh-Rufen zahlreicher Delegierter quittiert wird. Es sind Szenen wie diese, die den Zustand der Merkel-Union nicht besser symbolisieren können und verdeutlichen, warum sich kaum noch jemand in der CDU traut, seine Meinung in dieser Offenheit kundzutun. Erst außerhalb des Saales klopfen JU-Vertreter Diego Faßnacht auf die Schulter. „Super gemacht“, ruft ihm jemand zu. Innerhalb der Halle, im Beisein der Kanzlerin, traute sich jedoch niemand, Beifall für den JU-Kreisvorsitzenden zu klatschen. „Unser Landesverband hat damit nichts zu tun“, distanzieren sich dort vielmehr Delegierte aus Baden-Württemberg von dessen Transparent-Aktion. Ähnliche Töne kommen von den Delegierten Sachsen-Anhalts, dessen Ministerpräsident immerhin ebenfalls deutliche Kritik am Kurs Merkels hatte verlauten lassen. Die Kritik von Rainer Haseloff sei sachlich begründet. „Aber einfach nur Plakate mit dumpfen Parolen hochzuhalten ist zu billig“, kritisiert einer von ihnen. Statt dessen Solidarität mit der Kanzlerin in der Stunde der offenen Aussprache. „Wenn der Sturm mal härter bläst, dann muß man auch mal zusammenstehen“, kommt da vielmehr als Durchhalteparole von Thüringens JU-Landeschef Stefan Gruhner. „Was tun, wenn die personellen Alternativen fehlen?“ Ganz ohne Unmutsäußerungen kam die Parteichefin dennoch nicht davon. „Da ist offensichtlich kein Profil mehr in der Union vorhanden“, schimpft ein Delegierter. In Anspielung auf Merkels Ignorieren des Parteitagsbeschlusses zur doppelten Staatsbürgerschaft fragt der Mainzer JU-Kreischef Felix Leidecker: „Sind die Beschlüsse unseres höchsten Parteigremiums für Sie bindend?“ Und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban befindet, die CDU habe kein gutes Bild abgegeben, als sie sich am Wahlabend angesichts des Desasters mit der Parteiführung auf offener Bühne habe feiern lassen. „Ich kann aber auch die 15 Millionen, die uns gewählt haben, nicht ignorieren“, verteidigt sich die Kanzlerin, die aber auch ein Zugeständnis für den Parteinachwuchs mit nach Dresden gebracht hat. So kündigt sie vor der Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition einen Sonderparteitag an. Damit geht sie auf eine Forderung der JU ein, erntet entsprechend starken Beifall. Und bricht das Eis zu zahlreichen Delegierten. Ihr zweiter Schachzug: Sie bittet um Nachsicht aufgrund der bevorstehenden Wahl in Niedersachsen, die durch Streit nicht gefährdet werden solle. Damit nimmt sie weiteren Kritikern den Wind aus den Segeln. Einige Male erfolgt noch höhnisches Gejohle, als die Kanzlerin auf die Zuwanderungspolitik zu sprechen kommt. Das war`s. Als die CDU-Chefin ihre Rede beendet, erheben sich bis auf die JU Bayern nahezu alle Delegierte, klatschen der Regierungschefin lange rhythmisch Beifall. Nicht alle aus Überzeugung. Aber: „Was tun, wenn die personellen Alternativen fehlen?“, meint ein JU’ler etwas resigniert. Doch für viele Delegierte steht fest: „Merkels Zeit ist in spätestens vier Jahren ohnehin abgelaufen.“ Eine weitere Kandidatur „kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, meint einer und lacht.

JU-Chef Paul Ziemiak mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: picture alliance/dpa

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