BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, mit ihrer Politik Terroristen zu stärken. „Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg“, schrieb Maas auf Twitter. Die Qualität eines Rechtsstaates zeige sich in der Bedrohung.
May, die am Donnerstag bei den Unterhauswahlen um ihren Verbleib im Amt kämpft, hatte zuvor mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschrieben: „Wenn Menschenrechtsgesetze uns im Weg stehen, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, werden wir diese Gesetze ändern, um für die Sicherheit des britischen Volkes zu sorgen.“
Stegner stänkert gegen May
Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner schoß auf Twitter gegen May: „Polizeistellen im Akkord streichen und Freiheitsrechte einschränken – das ist die Bilanz von Theresa May im vom Terror geprägten GB-Wahlkampf.“
In der Heimat erhielt May für ihre Äußerung auch Kritik von rechts. UKIP-Chef Paul Nuttal warf May Heuchelei vor. Sie und ihre Partei seien in der Vergangenheit von ihrem Versprechen zurückgewichen, sich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückzuziehen. „UKIP wird das Menschenrechtsgesetz verschrotten, es durch eine britische ‘Bill of Rights’ ersetzen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen.“
Die letzten Umfragen vor der Abstimmung sehen Mays Konservative derzeit mit 43 bis 45 Prozent vorn. Labour mit Spitzenkandidat Jeremy Corbin erhielt zwischen 34 und 36 Prozent. UKIP würde sich demnach gegenüber ihrem Ergebnis bei der vergangenen Wahl (12, 9 Prozent) deutlich verschlechtern und auf fünf Prozent kommen. (tb)
