HAMBURG. Linksextremisten dürfen vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg an der dortigen Universität ein Blockadetraining durchführen. Die Universitätsleitung habe keine Einwände gegen die am 11. Februar stattfindende „Aktionskonferenz“, berichtet die Welt. Anmelder der Konferenz „G20 entern – Kapitalismus versenken“, an der Linksextremisten aus Deutschland, der Schweiz und Griechenland teilnehmen, ist laut eigenen Angaben die Gruppe „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation.“
Dabei handelt es sich um eine eingetragene studentische Vereinigung, die der Verfassungsschutz jedoch als Ableger der mittlerweile aufgelösten „Marxistischen Gruppe“ sieht. Im Aufruf zur „Aktionskonferenz“ heißt es: „Die Überwindung dieses Systems muß auf politischer und ökonomischer Ebene stattfinden, mit anderen Worten, durch eine Revolution!“ Der G20-Gipfel in der Alstermetropole wird gleichzeitig der erste Deutschland-Besuch von Donald Trump seit seiner Wahl zum US-Präsidenten sein.
Linksfraktion stellt Kampagnenreferenten ein
Bereits im Dezember fand an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine „G20-Aktionskonferenz“ statt. Damals hatte die Hochschule den Veranstaltern den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, daß es sich bei den Ausrichtern um zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen handelte.
Zur Vorbereitung auf die Protestkundgebungen gegen den G20-Gipfel hat die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft einen eigenen Kampagnenreferenten angestellt. Der ehemalige Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundesvorstandsmitglied der Partei, Florian Wilde, ist verantwortlich für die Vorbereitung der Großdemonstration und die Koordination mit „zivilgesellschaftlichen Gruppen“. Zwar befürworte die Linksfraktion keine Gewalt. Aber, so Wilde, „wer den Gipfel nach Hamburg holt, holt sich auch Gewalt in die Stadt“. Wenn es daher zu Ausschreitungen käme, liege dafür die Verantwortung beim Hamburger Senat.
SPD-Fraktion legt Anti-Trump-Resolution vor
Unterdessen beschäftigten sich die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft am Mittwoch mit einer von der SPD-Fraktion vorgelegten Resolution gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump. Es sei eine absurde Lage, die der amerikanische Präsident Trump mit seinem Dekret geschaffen habe, heißt es im Resolutionstext.
„Es ist eine unerträgliche Situation für viele Hamburgerinnen und Hamburger, für viele Menschen in Deutschland und überall auf der Welt. Wir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament einer toleranten, weltoffenen Stadt, erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und sagen NEIN. Wir fordern alle auf, mit friedlichen Mitteln mitzuhelfen, daß dieses Dekret vollständig aufgehoben wird, damit die USA zu ihren, ja unseren gemeinsamen Grundwerten zurückfindet.“ (tb)
