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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verläßt die unterbrochenen Sondierungsgespräche Foto: picture alliance/dpa

Sondierungsgespräche
 

Flüchtlingsthematik bremst Jamaika-Verhandlungen

BERLIN. Die Jamaika-Verhandlungen sind in der Nacht zu Freitag ins Stocken geraten. Sie sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. Ein Ende ist noch offen. Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den gestrigen Donnerstag als Verhandlungsende ausgegeben, doch sind die politischen Differenzen zwischen Union, FDP und Grüne offenbar noch zu groß, um eine fristgerechte Einigung zu erzielen. Merkel appellierte daher an alle Beteiligten, alles dafür zu tun, daß sich die Parteien auf die Eckpunkte für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigen.

Wegen der ins Stocken geratenen Sondierungen hatte die CDU ihre ursprünglich für Samstag und Sonntag geplante Bundesvorstandsklausur abgesagt. Statt dessen fand eine etwa einstündige Telefonschaltkonferenz statt. Dabei einigten sich die Teilnehmer darauf, das Wochenende über weiterzuverhandeln. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, der CDU-Vorstand habe einmütig dafür appelliert, alles für das Zustandekommen der Jamaika-Koalition zu tun.

Streitpunkt Familiennachzug

Begründet wurde dies zum einen mit der „riesengroße Chance für die Demokratie, die festgefahrenen politischen Strukturen aufzubrechen“. Zum anderen wäre es „Wasser auf die Mühlen der Ränder“, wenn „die Demokraten aus dem Wählervotum keine handlungsfähige Regierung“ zustandebrächten.

Einer der Hauptknackpunkte ist das Thema Zuwanderung. Einig sind sich die Sondierer, daß die Einwanderung gesteuert werden müsse. FDP und Union, allen voran die CSU, wollen sie jedoch auch begrenzen. Die Union möchte eine nicht verbindliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr festschreiben. Die FDP wirbt für einen „Korridor“ von 150.000 bis 250.000 Menschen. Die Grünen lehnen dies ab.

Problematisch ist auch der Familiennachzug. Die Grünen wollen ihn auch Flüchtlingen mit begrenztem (subsidiärem) Schutzstatus gewähren. Die Union ist dagegen. Uneinigkeit besteht zudem beim Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Während Union und FDP die Maghreb-Staaten und weitere Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen wollen, sprechen sich die Grünen dagegen aus. (krk/vo)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verläßt die unterbrochenen Sondierungsgespräche Foto: picture alliance/dpa
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