KOPENHAGEN. Das dänische Parlament hat am Mittwoch ein schärferes Gesetz gegen aggressive Bettelei beschlossen. Die neuen Bettelverbote in Fußgängerzonen, Supermärkten, Bahnhöfen, Zügen oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sollen vor allem Zigeuner abhalten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Künftig können aggressive Bettler auch ohne vorherige Warnung durch die Polizei verurteilt werden. Das Strafmaß für Ersttäter verdoppelt sich auf zwei Wochen Gefängnis. Den von der Dänischen Volkspartei vorgeschlagenen Zusatz über die Abschiebung verurteilter Täter lehnte das Parlament allerdings ab.
Regierung habe entschlossen reagiert
„Wir werden nicht zulassen, daß Leute in öffentlichen Plätzen Lager aufschlagen, unsere Kirchhöfe als Toiletten gebrauchen und in Zügen betteln“, sagte Dänemarks Justizminister Søren Pape Poulsen (Konservative). Die Regierung habe „entschlossen“ reagiert.
Der Migrationspolitische Sprecher der regierenden Partei Venstre, Marcus Knuth, begründete laut taz die Gesetzesverschärfung damit, daß die Zigeuner „zielbewußt durch Europa reisen, nicht um zu arbeiten, sondern um zu stehlen, zu betrügen und unsere Gesellschaften auszunutzen“. Man habe etwas gegen die explodierende „Roma-Plage“ tun müssen. (ls)
