HAMBURG. Die Offizierheimgesellschaft (OHG) der Bundeswehr-Universität in Hamburg hat der AfD die für eine geplante Veranstaltung vermieteten Räumlichkeiten gekündigt. Anlaß ist unter anderem die Kritik des Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Angst vor linksextremen Störern.
Ursprünglich war die Veranstaltung für den heutigen Mittwoch in der OHG der Helmut-Schmidt-Universität geplant gewesen. Pazderski, der vor seiner Zeit als AfD-Politiker aktiver Oberst der Bundeswehr war, sollte zum Thema „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ sprechen.
Negative Äußerung über die Verteidigungsministerin
Geladen hatte die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, deren Vorsitzender Jörn Kruse von 1998 bis 2013 an der Bundeswehruniversität gelehrt hatte. Doch am Montag mittag kündigte die OHG dann plötzlich und kurzfristig der AfD die zugesagten Räumlichkeiten.
OHG-Chef Oberstleutnant Michael Hülcher begründete dies unter anderem damit, die AfD habe kurzfristig das Thema der Veranstaltung ohne Absprache geändert, was die AfD jedoch zurückwies. Zudem habe die AfD für die Veranstaltung mit Plakaten geworben, wodurch nun die Sicherheit gefährdet sei.
Dann wurde Hülcher deutlich. „Herr Pazderski hat sich in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert. Das ist sicherlich sein Recht im politischen Raum. Jedoch werden wir in einer Liegenschaft der Bundeswehr keine Plattform dafür bieten“, hieß es in der Absage-E-Mail an die AfD-Fraktion.
Kruse: Absage ist politisch motiviert
Zudem könne man aufgrund der nicht mit dem Vorstand abgesprochenen Plakatierung „die Sicherheit – gerade auch vor dem Hintergrund des anstehenden G20-Gipfels – für Ihre Veranstaltung nicht mehr garantieren“. Aus diesem Grund habe der Vorstand der OHG einstimmig beschlossen, die Veranstaltung abzusagen.
AfD-Fraktionschef Kruse kritisierte die Entscheidung scharf. „Die Absage ist eindeutig politisch motiviert, und die angeführten Gründe sind nur vorgeschoben.“ Das Thema der Veranstaltung sei nicht geändert, sondern lediglich präzisiert worden.
„Schade, daß das hochaktuelle Thema Traditionsverständnis in der Bundeswehr nur im stillen Kämmerlein des Bundesverteidigungsministeriums diskutiert werden darf.“ Die Helmut-Schmidt-Universität sei immer ein Ort der freien Rede und des Diskurses gewesen, zeigte sich Kruse enttäuscht. „Aber heute werden offenbar von der militärischen Führung teilweise kritische Geister sanktioniert.“
Die AfD-Veranstaltung soll nun am heutigen Mittwoch um 20 Uhr in der Schmiedstraße 2 in Hamburg stattfinden. (krk)