Deutschland · CSU-Rechtsexperte: Keine „Ehe für alle“ ohne Grundgesetzänderung Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat vor einer vorschnellen Entscheidung in der Frage der sogenannten „Ehe für alle“ gewarnt. Eine Öffnung der zivilen Ehe für homosexuelle Paare sei nicht ohne Grundgesetzänderung möglich, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Ehe zu bezeichnen lehne er ab.
Allgemein · „Merkel ist schuld, daß es die AfD gibt“ Der langjähriger Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat eine politische Abrechnung mit Angela Merkel veröffentlicht. Bei der Buchvorstellung am Dienstag abend diskutierten die Teilnehmer über den „inhaltslosen Wackelpudding CDU“ und die AfD, die sich nach Einschätzung des FDP-Politikers Frank Schäffler weiter radikalisieren wird.
Deutschland · SPD verhindert Kampfdrohnen für Bundeswehr Die SPD hat die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr abgelehnt. Die Voraussetzungen seien nicht erfüllt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Deshalb lehnen wir im Haushaltsausschuß die Anschaffung einer Kampfdrohne ab.“ Bislang nutzt die Bundeswehr angemietete Aufklärungsdrohnen.
Deutschland · Linksextremisten drohen Polizei Linksextremisten haben dazu aufgerufen, deutschlandweit Polizisten wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg anzugreifen. Gleichzeitig feierten sie mehrere Attacken auf Polizeifahrzeuge und Polizisten. Ob Brandanschläge, Steine oder Sabotage: Es gebe immer ein Ziel, das es sich lohne, anzugreifen.
Deutschland · Bundeswehr-Uni setzt AfD vor die Tür Die Offizierheimgesellschaft (OHG) der Bundeswehr-Universität in Hamburg hat der AfD die für eine geplante Veranstaltung vermieteten Räumlichkeiten gekündigt. Anlaß ist unter anderem die Kritik des Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Angst vor linksextremen Störern.
Deutschland · Steinmeier sieht wachsenden Antisemitismus Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einem zunehmenden Antisemitismus gewarnt. „Leider sind in Deutschland – ähnlich wie in anderen europäischen Ländern – wieder vermehrt antisemitische Ressentiments zu beobachten.“ Dabei mische sich ein bis heute überlieferter Antisemitismus mit einer neuen moslemisch geprägten Judenfeindlichkeit.
