POTSDAM. Das brandenburgische Bildungsministerium hat eine für Mittwoch geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrats „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Grund dafür waren Drohungen aus der linksextremen Szene, berichtete die Bild-Zeitung.
Bei der Veranstaltung sollten Jugendliche mit Vertretern der Jugend-Organisationen aller im Landtag vertretenen Parteien diskutieren. Das rief die linksextremen Bündnisse aus Potsdam „Emanzipatorische Antifa“ und „NoPegida“ auf den Plan. Im Internet kündigten sie an, die Veranstaltung zu verhindern.
Mitglied der „Jungen Alternative“ sollte teilnehmen
Die „Emanzipatorische Antifa“ veröffentlichte dazu ein Foto mit vermummten Demonstranten samt brennender Bengalos und dem Hashtag „G20-Aftershow“. Hintergrund war die geplante Teilnahme eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).
Zunächst hatte das Potsdamer Einstein-Gymnasium die Veranstaltung abgesagt – aus Angst vor gewalttätigen Protesten. Daraufhin verlegte der Schülerrat die Diskussion ins Potsdamer Bildungsministerium. Auch dort kündigten die Linksextremen Proteste an, woraufhin die Veranstaltung endgültig abgesagt wurde.
Die Nachwuchsorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten den Schülerrat zuvor aufgefordert, die JA auszuladen. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, bezeichnete die Absage als Kapitulation des Rechtsstaates. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten“, sagte er. (ls)