BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Berliner Senat aufgefordert, gegen die islamistische Al-Quds-Demonstration vorzugehen. „Es ist eine Schande, daß in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel-Haß“, sagte Schuster nach Angaben der Nachrichtenagentur KNA. Auch in diesem Jahr seien entsprechende Äußerungen zu erwarten.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach, es werden strenge Auflagen für die Kundgebung am 2. Juli geben. „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, daß eine Verschärfung sinnvoll und geboten ist.“ Werbung für die islamische Terrorgruppe Hisbollah sei in diesem Jahr verboten. „Wer die Vernichtung eines ganzen Volkes propagiert und Krieg und Gewalt gutheißt, der mißbraucht dieses Recht und begibt sich außerhalb des Schutzbereichs der Grundrechte“, betonte Henkel.
Innensenator kündigt strenge Auflagen an
Bei wiederholten Verstößen gegen die Auflagen sei die Polizei angehalten, die Versammlung notfalls aufzulösen. Ähnliches hatte zuvor auch Schuster gefordert. „Wenn man einen solchen Haß-Marsch nicht verbieten kann, muß die Stadt zumindest im Vorfeld alle notwendigen Auflagen erteilen, um Antisemitismus und Israel-Hetze zu verhindern.” Der Zentralratsvorsitzende rief zu einer Gegendemonstration auf, „um zu zeigen, daß Antisemitismus und Anti-Zionismus keinen Platz in unserer Hauptstadt haben”.
Das American Jewish Committee kündigte unterdessen an, am Dienstag ein eigenes Gutachten vorzustellen, um aufzuzeigen, welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine Einschränkung der Al-Quds-Demonstration gebe. An den Kundgebungen beteiligen sich weltweit vor allem islamische Schiiten. Der Al-Quds-Tag („Internationaler Jerusalemtag“) wurde 1979 vom islamischen Regime in Teheran nach der Machtergreifung initiiert. (ho)
