Ursula von der Leyen
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Präsentation: Viel Lärm um nichts Foto: picture alliance / dpa
Bundeswehr

Viel Beifall für nichts

Auf die Berichte über ein mögliches Scheitern des Mammutprojekts Transportflugzeug A 400 M, das einem Milliardendesaster gleichkäme und die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte weiter gefährden würde, reagiert die Verteidigungsministerin einen Tag später mit der Vorstellung ihres zukünftigen Personalkonzeptes für die Bundeswehr – und beherrscht so die Schlagzeilen. Ein professionelles „Timing“. War da etwas mit dem A 400 M?

Begeistert kommentierten etliche Medien sowie der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte Ursula von der Leyens Konzept: „Die erste Aufrüstung der Bundeswehr seit Ende des Kalten Krieges“,  „Trendwende“ oder „mutige Ministerin“. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich dieser Pressecoup einmal mehr als „Hütchenspiel“.

Eckdaten ändern sich nicht

Die entscheidenden Eckdaten für die Bundeswehr ändern sich jedoch nicht: Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bleibt bei mageren 1,19 Prozent, obwohl die Nato seit Jahren zwei Prozent als Maßstab anstrebt. Bei den Rüstungsausgaben bleibt Deutschland deutlich hinter dem Referenzwert der Nato von 20 Prozent zurück.

Auch beim Thema Personal ist ein Gesamtkonzept nicht zu erkennen, das durch das „Weißbuch 2016“ geliefert werden soll. Die Bestandsaufnahme startet mit einem Offenbarungseid: Die „starre Obergrenze von bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten“ wird aufgegeben und in einen „atmenden Körper“ verwandelt, der von der Ist-Stärke von 177.077 ausgeht. Der Personalumfang soll jährlich durch den Bundestag mit Blick auf mögliche Aufgaben des kommenden Jahres festgelegt werden. Für Personalplaner ist jedoch eine mittelfristige Vorgabe als Planungssicherheit notwendig. Diese wird durch jährliches „Jo-Jo-Spiel“ beeinträchtigt. Hinter den Zahlen stehen Menschen, die auch Planungssicherheit für ihre eigenen Belange benötigen.

Es fehlen Zwischenziele zur Überprüfung

Von der Leyen möchte die Truppenstärke bis 2023 um 14.000 Soldatinnen und Soldaten steigern. Dieses Ziel ist wiederum geschickt gewählt. Diese Ministerin wird dann nicht mehr das Ergebnis im Amt erleben. Es fehlen Zwischenziele, die eine Überprüfung des Prozesses ermöglichen würden.
7.000 Stellen sollen durch Verschiebung der Pensionsgrenzen, Weiterverpflichtung von Zeitsoldaten und Neueinstellungen gewonnen werden. Weitere 5.000 Stellen sollen durch interne Verschiebungen erzielt werden, was zwangsläufig wieder zu Versetzungen führen wird. 2.000 Stellen sollen bis 2023 unbesetzt bleiben.

Ausgehend von diesen Zahlen erhöht sich die derzeitige Obergrenze von 185.000 Soldatinnen und Soldaten um 4.000, wie es ein Kommentar der „Tagesschau“ vom 10. Mai korrekt darstellte. 4.000 zusätzliche Soldaten – eine Trendwende, die Verbündete und „Feinde“ gleichermaßen tief beeindrucken wird.  Angesichts der marginalen Erhöhung von Stellen für Soldaten ist die Erhöhung um 4.400 Stellen für Zivilbedienstete verwunderlich.

Bundeswehr nicht attraktiv genug

Sind die „attraktiven“ Angebote – wie Teilzeitarbeit, Flachbildschirm, Kita in der Kaserne und Absenkung der Tauglichkeitskriterien – doch nicht so attraktiv für die Soldaten, die man eigentlich braucht? Oder wäre es für potentielle Bewerber attraktiver, ein treffsicheres Gewehr auch bei höheren Temperaturen oder einsatzbereite und -fähige Transportflugzeuge, Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und Schiffe zu haben?

In Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg, in denen die Wirtschaft floriert, kann die Truppe augenscheinlich nicht auf Augenhöhe mit Industrie und Wirtschaft sowie mit den Landespolizeien konkurrieren. Der Arbeitsplatz in Heimatnähe, gute Bezahlung für qualifizierte Arbeitskräfte, fehlende Auslandseinsätze ohne Risiko für Leib und Leben können im Korsett der Beamtenbesoldung für junge Frauen und Männer offensichtlich nicht attraktiv genug sein.

Künftige Aufgaben nicht im Blick

Das bislang fehlende Gesamtkonzept muß die Frage beantworten: Was müssen deutsche Streitkräfte im Rahmen der „Nato 2023 plus“ leisten können? Aus der Beantwortung dieser Frage, müssen Umfang und Struktur der Streitkräfte, ihre Ausstattung und Bewaffnung logisch abgeleitet werden.

Für die zukünftige Struktur muß man bis zum Jahr 2023 die zunehmende Digitalisierung, die „Industrie 4.0“, die gesteigerten Fähigkeiten im „Cyber warfare“ sowie die Lebensdauer der wichtigsten Waffenträger in der Luft, auf dem Lande und im Wasser von rund dreißig Jahren hinzurechnen. Zudem muß die Zunahme von sogenannten „Kleinkriegen“ als begleitende oder selbständige Kriegsform beachtet werden.

Illegale Masseneinwanderung als weitere Bewährungsprobe

Eine Renaissance erfährt die Bündnis- und Landesverteidigung – besonders für unsere Nato-Partner im Baltikum und in Ostmitteleuropa durch die offenkundige Bereitschaft von Putins Rußland, die Grenzen in Europa erneut zu verschieben, wenn dies ohne großes Risiko zu bewältigen ist. Der militärische Beitrag Deutschlands ändert sich selbst bei einer hundertprozentigen Realisierung des Personalkonzeptes kaum.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die tatsächlich mehr eine „illegale Masseneinwanderung“ ist, wird die Nato, die EU und Europa vor weitere Bewährungsproben stellen. Im Mai 2016 sind noch rund 9.000 Soldaten in diesem zivilen Bereich eingesetzt – bei insgesamt 3.400 Soldaten in 16 Auslandseinsätzen. Befremdlich ist das laute Schweigen der militärischen Führung zu den wiederholten Alleingängen der medienaffinen Ministerin.

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Dieter Farwick ist Brigadegeneral a.D. und Publizist. Er ist Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS), London.

JF 21/16

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Präsentation: Viel Lärm um nichts Foto: picture alliance / dpa

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