BERLIN. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgeworfen, den umweltschädlichsten Dienstwagen im gesamten Bundeskabinett zu nutzen. Zum zehnten Mal hat die Umweltorganisation insgesamt 231 deutsche Politiker nach ihren Dienstwagen befragt und sich nach Kohlenstoffdioxidausstoß, Spritverbrauch, Antriebsart und Motorleistung der Fahrzeuge erkundigt.
Von den Mitgliedern des Bundeskabinetts fährt demnach Bildungsministerin Johanna Wanka mit 132 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer den sparsamsten Dienstwagen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt belegt mit einem Kohlenstoffdioxidausstoß von 137 Gramm Kohlenstoffdioxid pro Kilometer den zweiten Platz. Die Bundesumweltministerin bildet gemeinsam mit ihren SPD-Parteigenossen, Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, das Schlußlicht.
DUH verklagt Seehofer
Die Bayerische Staatskanzlei verweigert in diesem Jahr erstmals Angaben über den Kohlenstoffdioxidausstoß des Dienstwagens von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die DUH hat daher Klage vor dem Verwaltungsgericht München erhoben. „Die CO2-Werte von Dienstautos sind klassische Informationen, auf die Bürger und Verbände Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz haben“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vertritt.
Es sei bedauerlich, daß es des Klagewegs bedarf. „Der letzte Politiker, der sich weigerte, die Angaben zu machen, ist der zwischenzeitlich abgewählte Ministerpräsident Rüttgers in NRW“, betonte Klinger. Rüttgers (CDU) verlor den Prozess gegen die DUH und wurde zur Offenlegung der Kohlenstoffdioxidwerte verurteilt. (mv)
