DRESDEN. Die sächsische AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, dem Flüchtlingsrat alle Gelder zu streichen. Der Verein hatte zuvor Flugblätter verbreitet, in denen abgelehnte Asylbewerber Tips erhalten, wie sie ihre Abschiebung verhindern können, berichtet die Freie Presse. Zudem veröffentlichte der mit Steuergeldern unterstützte Verein Abschiebetermine.
„Wer aktiv dabei hilft, daß Ausreisepflichtige, die unser Asylrecht und unser Sozialsystem mißbraucht haben, noch länger in Deutschland bleiben, diskreditiert alle wirklich Verfolgten“, kritisierte der Abgeordnete Jörg Urban. Er forderte die Landesregierung auf, sich von dem Verein zu distanzieren und die Mittel zu streichen. Zudem müsse die Justiz ein Strafverfahren einleiten.
Verein erhält 26.370 Euro Steuergelder
Laut der Landesregierung erhält der Flüchtlingsrat, der enge Kontakte zur Linkspartei pflegt, in diesem Jahr 26.370 Euro an Steuergeldern für „integrative Maßnahmen“. Für Urban ist das nicht hinnehmbar. „Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Freistaat Sachsen finanziert mit Steuergeldern Vereine, die gleichzeitig versuchen, staatliches Handeln zu vereiteln.“
Zuletzt veröffentlichte der Flüchtlingsrat im August eine Facebook-Nachricht mit Abschiebeterminen und forderte dazu auf, „alle Betroffene in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg“ darüber zu informieren. (ho)
