BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Gefahr der Demokratie in Deutschland durch Rechte gewarnt. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.
„Es gibt auch Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig ist, überhaupt noch politisch zu arbeiten. Da trauen sich Parteien zum Teil gar nicht mehr mit ihren Wahlkampfständen auf die Straße“, beklagte der Minister. Es dürfe nicht irgendwann ein Klima entstehen, in dem sich Leute nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern. „Das darf nicht sein.“
Maas appellierte an „alle, die Deutschland als weltoffenes und tolerantes Land sehen“, Rassismus nicht einfach zu akzeptieren. Wenn die Mehrheit schweige, werde in den sozialen Medien und auf der Straße der Eindruck erweckt, daß es „mehr Rechtspopulisten und Rechtsextreme gibt, als das in Wirklichkeit der Fall ist“. Es sei wichtig, Haß und Hetzte zu widersprechen: bei der Arbeit, in der U-Bahn, auf dem Fußballplatz oder in der Kneipe, forderte der SPD-Politiker.
AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Auch er selbst sei regelmäßig Beschimpfungen und Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Dadurch lasse er sich in seiner Arbeit aber nicht beirren. „Was ich da erhalte, ist teilweise so bar jeden Verstandes, daß ich das einfach nicht ernst nehmen kann.“ Für die Zunahme rechter Gewalt machte Maas auch die AfD mitverantwortlich. „Die AfD und einzelne Protagonisten der Partei gehören ganz klar zu den verbalen Brandstiftern, die das Thema nutzen und die auf dieser Welle segeln, um daraus politisch Kapital zu schlagen.“
Deshalb die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, möchte der Justizminister jedoch nicht. „Grundsätzlich dürfen wir es uns nicht so einfach machen und glauben, allein damit sei das Problem erledigt“, sagte er. Statt dessen sei eine sachliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Themen nötig. (ls)
