BERLIN. Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Rheinischen Post.
Voraussetzung sei allerdings, daß sich SPD, Linke und Grüne vorher auf die Punkte verständigen könnten, die sie vor der Bundestagswahl 2017 noch durchsetzen wollten. Nach den Sondierungen zwischen den drei Parteien, an denen auch Gabriel teilnahm, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen, wie etwa den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gelte ebenso für Sozialreformen. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, betonte Bartsch.
SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag über die nötige Mehrheit für ein Konstruktives Mißtrauensvotum. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach der Bundestagswahl nicht mehr bestehen. (gb)
