BERLIN. Die Grünen starten einen neuen Versuch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bundestag durchzusetzen. Sie hoffen dabei auf die Unterstützung der SPD insbesondere auf die der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), berichtete der Tagesspiegel.
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, die von der damaligen Regierung vor 15 Jahren auf den Weg gebracht wurde, sei „noch nicht die Vollendung dessen, was notwendig ist“, hatte Hendricks Mitte Mai öffentlich festgestellt. Daher fordere sie eine „echte Gleichsetztung“, die im Grundgesetz auch vorgesehen sei. Die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Umweltministerin räumte jedoch ein, daß die Union die Homo-Ehe ausschließe und innerhalb dieser Legislaturperiode „wohl eher nicht“ mehr kommen werde.
Grüne wollen Homo-Ehe noch in dieser Legislaturperiode
Dennoch wollen die Grünen den Bundestag noch in dieser Legislaturperiode über ihren im vergangenen Jahr eingereichten Entwurf zur Öffnung der Ehe diskutieren lassen. Der Grünen-Politiker Volker Beck appellierte daher im Tagesspiegel an Hendricks: „Liebe Barbara, die Unterstützung der Grünen für die Öffnung der Ehe ist dir sicher. Wir haben mit SPD, Grünen, Linksfraktion und einigen in der Union eine Mehrheit für die Ehe für alle im Bundestag und der Gesetzentwurf liegt vor. Kein Grund für Mutlosigkeit.“
Der nach seinem Drogenskandal erst kürzlich in die Politik zurückgekehrte Bundestagsabgeordneter beschwor das gemeinsame Ziel: „Wir müssen nur noch gemeinsam gegen das Eheverbot von Homosexuellen stimmen. Das sollte uns die Liebe wert sein. Wir stehen dafür jederzeit zur Verfügung.“
CDU und CSU planen hingegen, die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie im kommenden Bundestagswahlkampf stärker zu betonen, berichtete die Bild unter Berufung auf interne Pläne zur Strategie-Klausurtagung der Unionsparteien im Juni. Dies wurde in CDU-Kreisen jedoch dementiert: „Die Klausur von CDU und CSU ist ein Diskussionstreffen und kein Beschlußtreffen“, hieß es.
CDU-Politiker fordern Änderung im Grundgesetz
Auf dem Blog kreuz-und-quer.de plädierten mehrere CDU-Politiker dafür, auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften durch eine Ergänzung des Artikel 6 im Grundgesetz zu schützen. Die Gruppe sprach sich zugleich ausdrücklich gegen eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau aus. „Wer einem Sachverhalt gerecht werden will, muß Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln.“ Es gebe keinen Grund, das „Eigenprofil der Ehe“ zu relativieren. Sie sei „eine auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau und Grundlage für eine Familie, aus der Kinder hervorgehen können“.
Die Autoren sind der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, seine Amtsvorgänger Alois Glück und Bernhard Vogel, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der ehemalige ZdK-Generalsekretär Friedrich Kronenberg sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Hermann Kues. (mv)
