BERLIN. Die Bundesregierung hat angekündigt, Mädchen und Frauen in Asylunterkünften besser vor Übergriffen zu schützen. Es werde geprüft, ob der Bund hierzu ein eigenes Gesetz vorlegen oder die Länder Maßnahmen beschließen sollen. Das hat das schwarz-rote Kabinett auf seiner Klausur in der „Meseberger Erklärung“ beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Regierung sei „bereit, gegebenenfalls gesetzlich hier auch zu handeln“. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an: „Jeder Fall von Gewalt, Kindesmißbrauch und Vergewaltigung ist einer zu viel. Deshalb müssen wir dafür sorgen, daß Kinder und Frauen in den Einrichtungen geschützt werden.“ Zwar steige die Zahl der Anzeigen, doch die Dunkelziffer sei hoch.

Koalition erschrocken über Bekanntwerden von zunehmenden Übergriffen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte, in der Koalition seien alle erschrocken über das Bekanntwerden von zunehmenden Übergriffen gegen Frauen und Kindern in Asylunterkünften. „Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind“, unterstrich das Kabinett in der Erklärung.

Aus diesem Grund habe die Bundesregierung auch nach den Kölner Sex-Attacken die Gesetze verschärft, heißt es in dem Beschluß. Schwesig fordere demnach schon lange, der Staat müsse gegen untragbare Zustände für weibliche Asylbewerber vorgehen. Die Familienministerin plane, das Thema auf der Jugend- und Familienkonferenz kommende Woche mit den Ländern zu besprechen. (ls)