BERLIN. Die Berliner CDU-Abgeordnete Katrin Vogel hat ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen mehrere geplante Flüchtlingsunterkünfte verteidigt. „Wir sollten uns auf das eigentliche Problem konzentrieren. Wir reden nur noch darüber, wer auf der Demonstration war, nicht aber über ihren Anlaß. Wer will, daß Integration funktioniert, muß Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Ortsteile verteilen. Über 1.200 dauerhaft in so einem kleinen Gebiet unterzubringen, wird nicht funktionieren“, warnte Vogel gegenüber JUNGEN FREIHEIT.

Die Demonstration sei eine öffentliche Veranstaltung der betroffenen Bürger gewesen, die berechtigte Sorgen hätten. „Ich habe da keine Rechten gesehen. Und wenn welche da waren, dann kenne ich die nicht. Das spielt auch gar keine Rolle“, unterstrich Vogel. Gleichzeitig kündigte die CDU-Politikerin an, auch an der nächsten Demonstration in zwei Wochen wieder teilzunehmen.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Gegen ihren Auftritt auf der Demonstration hatte es scharfe Kritik seitens der Opposition gegeben im Abgeordnetenhaus. Linkspartei, Grüne und Piraten warfen Vogel vor, dem Ansehen des Parlaments zu schaden. Hakan Taş von der Linkspartei forderte die CDU auf, mit Vogel über ihre Rolle in der Partei zu sprechen.

Anlaß war, daß sich auch NPD-Politiker an der Demonstration Anfang Mai beteiligt haben sollen. „Wie tief ist die Berliner CDU bloß gesunken, daß sie Seite an Seite mit Rechten gegen Flüchtlinge mobilisiert“, empörte sich Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop gegenüber der B.Z.

Ungeachtet der Kritik trat Vogel am Montag erneut als Rednerin an einer weiteren Demonstration gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf. In dem Ortsteil Altglienicke im Berliner Südosten existieren bereits drei Sammelunterkünfte für 560 Flüchtlinge. Nun sollen weitere Unterkünfte für bis zu 500 Flüchtlinge entstehen. Zudem plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo über 160 Wohnungen für Asylsuchende in dem Ortsteil.

Vogel: Meine Fraktion steht hinter mir

Für Vogel ist das zu viel: „Wir haben gesehen, zu welchen Problemen diese Massenunterkünfte führen. Diese Fehler sollten nicht nochmal gemacht werden. Die Flüchtlinge müssen gerecht auf alle Ortsteile und Bezirke verteilt werden.“ Kritik äußerte die CDU-Politikerin auch an der Informationspolitik des Senats. Sie selbst habe erst aus den Medien von den geplanten Unterkünften erfahren. Der Unmut der Bürger über ein solches Verfahren sei daher verständlich.

Von den Vorwürfen der Opposition zeigte sich Vogel unbeeindruckt. Ihre eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus stehe hinter ihr. Auch habe sie eine Welle der Unterstützung aus Altglienicke und dem Bezirk Treptow-Köpenick erhalten. Zahlreiche Bürger hätten sie in Emails, Anrufen und auf der Straße ermuntert, sich nicht unterkriegen zu lassen, sondern weiterzumachen. Auch wegen dieser Bürger werde sie sich an den weiteren Demonstrationen beteiligen. (krk)