BERLIN. Die Abgeordneten des Bundestages haben seit der vergangenen Wahl mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert. Da die Parlamentarier die Einkünfte nur in einem Zehn-Stufen-System angeben müssen, könnten insgesamt sogar 33,6 Millionen Euro in ihre Taschen geflossen sein, berichtet das Portal Abgeordnetenwatch.de.

Spitzenverdiener ist demnach der CSU-Abgeordnete Philipp Graf von Lerchenfeld mit bis zu 2,4 Millionen Euro. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die CDU-Politiker Johannes Röring (bis 2,1 Millionen Euro) und Albert Stegemann (bis 1,3 Millionen Euro). Alle drei sind nebenberuflich Landwirte.

Mögliche Interessenskonflikte

Der erste Sozialdemokrat auf der Liste ist auf Platz sieben der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verdiente zwischen 590.000 und einer Million Euro. Insgesamt meldeten 48 Prozent der CSU-Abgeordneten Nebeneinkünfte an. Bei der CDU waren es 29 Prozent, bei der SPD 21 Prozent und bei den Grünen 17 Prozent. Die wenigsten Nebenverdiener gibt es mit 14 Prozent bei der Linkspartei.

Abgeordnetenwatch.de. prangerte zudem mehrere mögliche Interessenskonflikte an. So stimmte der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth dagegen, daß der Rechtsausschuß sich mit einem Bericht zum VW-Skandal beschäftigt. Harbarths Kanzlei wurde allerdings von dem Konzern in der Dieselaffäre mandatiert. Er selbst war mit dem Fall jedoch nicht beschäftigt.

Abgeordnete erhalten 9.327 Euro pro Monat

Abgeordnetenwatch forderte nun eine komplette Offenlegung von Einkünften und Geldgebern der Parlamentarier. „Das intransparente Stufensystem muß abgeschafft werden, statt dessen braucht es eine Komplettoffenlegung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent.“ Zudem startete das Portal eine entsprechende Online-Petition, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Derzeit liegt die Abgeordnetendiät bei mindestens 9.327 Euro pro Monat. (ho)