BERLIN. Die Generalbundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org wegen Landesverrat eingestellt. Der Streit über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens hatte vor einer Woche zum Rücktritt des Generalbundesanwalts Harald Range geführt.
Nun teilte die Karlsruher Behörde mit: „Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt.“ Er gehe – gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas (SPD) – davon aus, daß es sich bei den veröffentlichten Unterlagen nicht um ein Staatsgeheimnis gehandelt habe.
Hintergrund: Der Blog Netzpolitik hatte einen Wirtschaftsbericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz für 2,7 Millionen Euro Programme anschaffen will, mit dem es die sozialen Netzwerke besser überwachen kann. Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts gegen die Blogger hatte heftigen Widerstand bei Journalisten und Politikern ausgelöst. (rg)
