MÜNCHEN. Eine Schleppertagung linker Gruppierungen in München wird mit Geldern der Steuerzahler finanziert. Die EU-Kommission und die bayerische Landeshauptstadt bestätigten gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die finanzielle Förderung der Veranstaltung.
Ziel der vom bayerischen Flüchtlingsrat geleiteten angeblichen Tagung ist eine „Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen“.
Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, sagte der JF, der Verein „Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ fördere die Tagung mit einem „niedrigen vierstelligen Euro-Betrag“ aus Mitteln des EU-Fonds „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Insgesamt erhält der Verein 140.250 Euro von der EU-Kommission. Die Veranstalter wollen die Aktion als „Kunst- und Diskursprojekt“ verstanden wissen.
Goethe-Institut nicht mehr „Förderer“
Auch das Kulturreferat der Stadt München bestätigte eine finanzielle Unterstützung: „Der Open Border Kongreß ist eine Veranstaltung der Münchner Kammerspiele. Das städtische Theater ist dem Kulturreferat zugeordnet und wird auch aus dem städtischen Kulturbudget finanziert“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung mit.
Der Kongreß findet vom 16. bis 18. Oktober in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Insgesamt sind fünf Veranstaltungen geplant, die sich unter anderem mit „Praktiken, Preisen, Personal, Qualifizierung und Qualitätsmanagement“ von Schlepperbanden beschäftigen. Vergeben wird zudem der Preis „Goldene Lisa“. Damit sollen „bedeutende Schlepper- und Schleuser-Initiativen in verschiedenen Kategorien“ ausgezeichnet werden.
Neben der EU-Kommission und der Stadt München wird die Tagung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Pro-Asyl gefördert. Das Goethe-Institut, das bis vergangenen Freitag als Unterstützer aufgeführt wurde, taucht mittlerweile auf der Webseite der Initiatoren nicht mehr als „Förderer“ auf. Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT beantwortete das Institut bisher nicht.
Empörung aus Reihen der Union
Kritik an der Schleppertagung kam von der Union. „Angesichts unzähliger toter Kinder, Frauen und Männer in den Fängen von Schleusern ist die Veranstaltung zynisch und konterkariert Maßnahmen, diesen Banden das Handwerk zu legen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl nach Angaben des Spiegel.
Unterstützung bekam er vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Schleuser seien „Kriminelle, die die Not anderer Menschen ausnutzen und denen das Leben der Flüchtlinge egal ist“. Zuletzt waren in Österreich 71 tote Asylsuchende in einem Schlepper-Fahrzeug entdeckt worden. Die Menschen waren qualvoll im Laderaum erstickt. (ho)
