BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Grünen-Chef Cem Özdemir scharf kritisiert. Hintergrund ist dessen Ankündigung, trotz eines Versammlungsverbots ins sächsische Heidenau zu fahren, um dort für Asylbewerber zu demonstrieren. „Es ist ein unverantwortliches Signal, wenn Herr Özdemir öffentlich zu Rechtsbruch auffordert. Er gefährdet damit das Leben und die Gesundheit eingesetzter Polizisten“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Das linke Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte für Freitag nachmittag ein „Willkommensfest“ für Asylbewerber in Heidenau geplant. Hiergegen wollten Asylgegner demonstrieren. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte daraufhin ein Versammlungsverbot wegen eines polizeilichen Notstandes.
„Willkommen in der deutschen Realität“
Özdemir kündigte am Freitag in der ARD an, das Verbot zu ignorieren und trotzdem nach Heidenau zu fahren. „Ich kann nicht akzeptieren, daß es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Verantwortlichen behaupteten, nicht über genügend Polizisten zu verfügen. „Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos.“
Wendt verteidigte dagegen das Versammlungsverbot. „Das ist die einzige vernünftige Entscheidung. Rechtsextreme und linksautonome Demonstranten haben in Heidenau dafür gesorgt, daß ein solcher polizeilicher Notstand entstanden ist. Wir verfügen schlicht nicht über genug Einsatzkräfte. Ich kann Herrn Özdemir nur sagen: Willkommen in der deutschen Realität. Seine Partei ist nicht unschuldig am massiven Personalabbau bei der Polizei in den vergangenen Jahren“, kritisierte der Gewerkschaftschef.
Wenn die Polizei nun die Demonstration von Özdemir absichern müsse, dann müsse sie Beamte von anderen Einsatzorten abziehen. „Zum Beispiel zum Schutz von Asylunterkünften. Damit gefährdet Herr Özdemir auch die Sicherheit von Flüchtlingen. Und genau die hat für uns derzeit höchste Priorität.“
Das Verwaltungsgericht Dresden kippte am Freitag in einer Eilentscheidung das Versammlungsverbot. Zuvor hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ gegen die Maßnahme geklagt. Der Polizeiliche Notstand sei nicht ausreichend begründet worden, entschied das Gericht. Das Versammlungsverbot sei deshalb „offensichtlich rechtswidrig“. (krk)
