Wolfgang Kubicki (FDP)
Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnet den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als „faulen Kompromiss“ Foto: picture alliance / dpa

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts
 

Opposition droht mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

BERLIN. Grüne und FDP haben angekündigt, gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der Großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der Rheinischen Post.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte den Entwurf des seiner Meinung nach verfassungswidrigen Gesetzes. „Die schwarz-roten Pläne sind ein fauler Kompromiß, der in der Sache nichts bringt“, klagte Kubicki gegenüber der Oldenburger Zeitung. Justizminister Heiko Maas (SPD) wisse selber, „daß sein Konzept verfassungswidrig ist“.

Ex-Innenminister Baum: Verfassungsklage unausweichlich

Nach Ansicht des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard Baum (FDP) werde die gesamte Bevölkerung „ohne einen Anlaß in eine Speicherung hineingezogen“. Baum bezeichnete gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk eine Verfassungsklage als unausweichlichen Schritt.

Am Mittwoch hatte das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Dieser sieht vor, Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig bis zu zehn Wochen aufzubewahren. (cop)

Wolfgang Kubicki (FDP) bezeichnet den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung als „faulen Kompromiss“ Foto: picture alliance / dpa
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