BERLIN. Nach den Terroranschlägen in Paris hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für eine verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetdaten deutscher Bürger ausgesprochen. In einer Regierungserklärung im Bundestag forderte sie, „die von der EU-Kommission hierzu angekündigte überarbeitete EU-Richtlinie“ in deutsches Recht umzusetzen.
Ein verschärftes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches die Unionsparteien bereits mehrfach vergeblich einbrachten, scheiterte zuletzt an Vorbehalten des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Angesichts einer „parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern“ forderte Merkel laut Nachrichtenagentur dpa nun die Umsetzung. In der Koalition herrscht Streit um diese Frage.
Zuvor hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag unter der Leitung des Innenpolitikers Stephan Mayer das Positionspapier „Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus“ vorgelegt, welches unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung forderte. Diese sei „wichtiger denn je“, um „Kommunikationswege von Dschihadisten“ besser verfolgen zu können, zitiert Spiegel Online aus dem Papier. (FA)
