DÜSSELDORF. Der Städte- und Gemeindebund macht Front gegen eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, daß über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“
Zudem führe die Entscheidung dazu, daß Deutschland für Personen aus EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver werde. „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muß der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern.“
Nach sechs Monaten auf Hartz-IV-Niveau
Kritik kommt auch vom Städtetag Nordrhein-Westfalens. Es werde zu enormen Belastungen führen, wenn die Kommunen künftig Sozialhilfeleistungen „für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen“ müßten, sagte Vize-Geschäftsführer Helmut Dedy dem Blatt. Allein auf die Landkreise kämen „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ im Jahr zu, gab der Hauptgeschäftsführer des NRW-Landkreistages, Hans-Günter Henneke zu bedenken.
Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, daß EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe des Hartz-IV-Satzes haben. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hatte nach Bekanntwerden des Urteils gewarnt:
Unsere soziale Absicherung haben sich unsere Bürger mit eigener Arbeit verdient. Die Belastung dieser Absicherung durch Zuwanderer, die wegen der Sozialleistungen zu uns kommen, ist objektiv ungerecht und strapaziert das zumutbare Maß an Solidarität.
(ho)
