Kalmer
Grüne-Jugend-Chefin Theresa Kalmer will auch Armutsflüchtlinge aufnehmen Foto: picture alliance/dpa
Debatte um sichere Herkunfststaaten

Grüne streiten wegen Asylpolitik

BERLIN. Die Grüne Jugend hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf kritisiert, weil dieser sich offen gezeigt hat, weitere Balkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Es ist mit grüner Politik nicht zu vereinbaren, Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen, in denen Geflüchtete an Armut leiden oder Minderheiten politisch verfolgt werden“, sagte die Vorsitzende des Grünen-Nachwuchses Theresa Kalmer dem Tagesspiegel.

Kretschmann hatte am Dienstag angekündigt, sein Bundesland sei nicht prinzipiell dagegen, weitere Balkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Wenn die Bundesregierung darlegt, daß es sinnhaft ist und was bringt, bin ich dafür offen. Schließlich habe ich schon mal sicheren Herkunftsländern zugestimmt.“

„Unverständlich und schäbig.“

Grüne-Jugend-Chefin Kalmer forderte ihn daher auf, sich für die „Wahrung von Grundrechten“ einzusetzen und nicht deren „Aushöhlung“ voranzutreiben. „Daß ein grüner Ministerpräsident sich ohne Grund auch nur dafür offen zeigt, wieder einen Deal einzugehen, ist unverständlich und schäbig.“

Derzeit stammt fast die Hälfte aller Asylbewerber in Deutschland vom Balkan. Alleine aus dem Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in diesem Jahr bis Ende Juni 80.196 Asylbewerber. Die Asylanerkennungsquote tendiert bei Personen aus diesen Ländern gegen Null. (krk)

Grüne-Jugend-Chefin Theresa Kalmer will auch Armutsflüchtlinge aufnehmen Foto: picture alliance/dpa

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