POTSDAM. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hat die Initiative von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), den Zuzug von Asylsuchenden zu begrenzen, gelobt. „Es freut mich, wenn der Ministerpräsident endlich einsieht, daß es nicht mehr so weitergeht“, sagte Gauland der JUNGEN FREIHEIT. „Es zeigt sich mittlerweile: Die AfD und die Zustände, mit denen wir alle durch die Asylkrise zu tun haben, wirken.“
Woidke hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, endlich zu handeln und dafür zu sorgen, daß die Asylzahlen zurückgingen. „Die Kanzlerin muß Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern“, mahnte der SPD-Politiker in der Rheinischen Post. Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenze, „bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant“, betonte Woidke.
Gauland: Länder müssen konsequent abschieben
Die Warnung des Ministerpräsidenten sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Gauland. Dieser entbinde Woidke aber nicht von seiner eigenen Verantwortung. „Es ist ein bißchen scheinheilig, auf die Bundesregierung zu zeigen, aber selbst nicht zu handeln. Wenn die Aufnahmekapazität erschöpft ist, muß man eben diejenigen abschieben, die gar nicht hier sein dürfen. Und das ist immer noch Ländersache“, unterstrich der AfD-Fraktionschef.
Wenn die Länder konsequent abgeschoben hätten, gäbe es laut Gauland auch genug Unterbringungsmöglichkeiten für die derzeitigen Flüchtlinge. „Wenn 25 Prozent – und das ist hochgegriffen – eine wie auch immer geartete Aufenthaltserlaubnis haben, bleiben immer noch 75 Prozent, die zurückgeführt werden müssen. Doch dafür fehlt seit Jahren der politische Wille. Von der Linkspartei über SPD und Grünen bis zur CDU.“ Beim Asylrecht gelte wie bei allen Entscheidungen in der Politik der Grundsatz: „Niemand ist verpflichtet, mehr zu tun, als er kann.“ (krk)
