Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Merkel Heuchelei vor Foto: wikimedia/Michael Thaidigsmann mit CC-BY-SA 4.0-Lizenz https://goo.gl/UIFVjd
Geheimdienst-Affäre

Fischer: Kooperation mit den USA „essentiell“

BERLIN. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit von deutschen und amerikanischen Geheimdiensten betont. „Wir kommen ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus. Punkt. Sie ist für uns essentiell“, sagte Fischer dem Cicero. Zudem warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Entschlossenheit in der NSA-Affäre vor: „Die Bundesregierung redet hier nicht Klartext.“

Allerdings zeigte Fischer Verständnis für die Ausspähung Deutschlands durch amerikanische Geheimdienste. „Natürlich will man aus US-Sicht wissen, was Sache ist. ‘Ausspähen unter Freunden geht gar nicht’, über so einen Satz lachen doch in Wahrheit beide Seiten.“

Nach Fischers Meinung müsse die Bundesregierung stärker gegen Mißstände bei den Nachrichtendiensten vorgehen. „Sie müssen bei Geheimdiensten zyklisch aufräumen“, sagte der ehemalige Außenminister. „Im Rechtsstaat ist das ein sensitiver Bereich, da wird es immer wieder Phasen des Saubermachens und der Neuausrichtung geben müssen.“ (cop)

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wirft Merkel Heuchelei vor Foto: wikimedia/Michael Thaidigsmann mit CC-BY-SA 4.0-Lizenz https://goo.gl/UIFVjd

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