Die Idee klingt witzig: ein Aussteigerprogramm für BND-, BfV- oder CIA-Angehörige in Anlehnung an Angebote für ehemalige Neonazis oder Alkoholiker. Im 37. Stock des Berliner Forum-Hotels am Alexanderplatz trug eine Künstlerin namens Lizvlx das Anliegen des Vereins vor.
Das Anliegen: Intelexit soll Mitarbeiter bestärken, die aus dem Dienst aussteigen wollen, zum Beispiel weil sie „Massenüberwachung, Drohnenkrieg und Paranaoia“ nicht länger mittragen wollten. Die Organisation bietet persönliche und telefonische Beratung und sichert zu, alle Angaben vertraulich zu behandeln.
Drei Gäste unterstützen das Vorhaben: Die Pakistanerin und Drohnengegnerin Nighat Dad, der Deutsch-Türke und NSU-Kritiker Mitat Özdemir und der französische Bürgerrechtler Jérémy Zimmermann.
Dad schilderte unter Tränen die zahlreichen Opfer des amerikanischen Drohneneinsatzes in ihrem Land. „Sie spielen Russisch-Roulette mit uns Pakistanis“, sagte sie und machte die Deutschen mitverantwortlich, weil das US-Militär von Rammstein aus operiere. „Wo liegt der Nutzen für Deutschland dabei?“, fragte sie. Özdemir schilderte das Bombenattentat in der Kölner Keupstraße 2004, für das der NSU verantwortlich gemacht wird. Er kritisierte die mangelnde Aufklärung, was eine mögliche Tatbeteiligung des Verfassungsschutzes angeht.
Der prominenteste Gast war Zimmermann. Der Franzose versetzte sich in Geheimdienstmitarbeiter hinein, die für Außenseiter wie ihn stets nur „gesichtslose Typen“ seien: „Sie wollen ihrem Land dienen und ihre Verfassung schützen, aber sie enden in grauen Büros, wo sie genau das Gegenteil davon machen.“ Das Schlimmste am Überwachungsstaat sei das, was wir nicht mehr wahrnähmen würden: „weil es nicht mehr ausgesprochen wird – aus Angst vor der Überwachung.“
Angesprochen auf bereits existierende Aussteiger, die von Intelexit betreut würden, reagierte Lizvlx schmallippig: „Sie vertrauen uns, daher können wir nicht mehr sagen.“ Vermutlich träumen die Macher davon, einen Aussteiger wie Edward Snowden zu finden zu. Zumindest haben sie einen anderen prominenten Whistleblower als Unterstützer gewonnen: den NSA-Aussteiger Tom Drake. Er tritt in dem Werbefilm von Intelexit auf. Danach wird ein Mann namens Walter Eichner, der beim MfS gearbeitet haben soll, gezeigt. Er klagt: „Ich hatte damals keine Hilfe.“
Wie ernst das Angebot wirklich gemeint ist, ist nicht ganz klar. Es gibt keinen einzigen namentlich bekannten Ansprechpartner. Und die linke Künstlergruppe Peng Collective, die das ganze organisiert, ist für Satire-Aktionen bekannt, die auch – wenn nicht sogar hauptsächlich – als Provokation gemeint sind – so etwa die Kampagne „Werde Fluchthelfer.in“. (rg)