BERLIN. In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Asylpolitik an. Hintergrund ist der Umgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem palästinensischen Flüchtlingsmädchen. Bei einem „Bürgerdialog“ hatte das Mädchen über ihren ungewissen Aufenthaltsstatus in Deutschland gesprochen und war in Tränen ausgebrochen. Merkel hatte ihr jedoch keine Hoffnung auf ein Bleiberecht in Deutschland gemacht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann verschärfte den Tonfall in der Debatte: „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte er der Welt am Sonntag. Er plädierte für Einwanderungsgesetz, das schnell Klarheit schaffe, ob ein Einwanderer bleiben dürfe oder nicht.
Seehofer will Bayern unattraktiv für Asylbewerber machen
AuchSPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die Union: „Wir müssen aber auch bei uns die humanen Spielräume bei der Einwanderung maximieren. Das ist mit der Union sehr schwierig, aber das muß das Ziel sein. Es sind viele Menschen bei uns von Abschiebung bedroht, die komplett integriert sind, und das kann nicht sein“, sagte Stegner der Bild.
Derweil warnte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer steigenden Zahl von Asylbewerbern. Das Flüchtlingsproblem sei so brisant, daß sich die „Parteistatik“ in Deutschland dadurch ändern könne. Er sei täglich mit Klagen von Kommunalpolitikern umgeben, weil Asylbewerber nicht mehr untergebracht werden könnten.
Seehofer sprach sich dafür aus, die hohe Zahl an Asylbewerbern vor allem aus dem Balkan mit „rigorosen Maßnahmen“ einzudämmen. Bayern solle nur noch Mindeststandards erfüllen, um möglichst unattraktiv zu wirken. So sollten Asylbewerber im Freistaat dauerhaft in Zeltstädten untergebracht werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. (fl)
