Bundestagswahl: Von Arnim klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde

Hans Herbert von Arnim: Klage in Karlsruhe Foto: dpa

Bundestagswahl

Von Arnim klagt gegen Fünf-Prozent-Hürde

Deutschland

08. Oktober 2014

Autor: JF-Online

23 Kommentare

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde angekündigt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wolle er eine niedrigere Hürde durchsetzen, sagte er. Damit soll nach dem Willen von Arnims der Wählerwille stärkere Berücksichtigung im Bundestag finden.

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SPEYER. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde angekündigt. Vor dem Bundesverfassungsgericht wolle er eine niedrigere Hürde durchsetzen, sagte er der Zeitung Die Rheinpfalz. Dies solle für die kommende Bundestagswahl 2017 gelten.

Damit soll nach dem Willen von Arnims der Wählerwille stärkere Berücksichtigung im Bundestag finden. Zudem sollten die Wähler die Möglichkeit bekommen, eine zweite Partei anzugeben, die bei der Vergabe der Bundestagssitze berücksichtigt wird, wenn die erste Wahl an der Prozenthürde scheitert. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurden knapp 16 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt, weil die entsprechenden Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Von Arnim hatte bereits erfolgreich gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Hürde bei den EU-Wahlen geklagt. (ho)

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Kommentare

Gabriele.N. sagt:

9. Oktober 2014 um 14:00 Uhr

Die Parlamente müssten ihre Abgeornetengesamtzahl um den Anteil reduzieren, deren Stimmen nicht ins Gewicht fallen. Das sind Parteien, die unter die 5 % Klausel fallen und der große Block der Nichtwähler, die kein Mitspracherecht haben! Für diese große Anzahl des betreffenden Klienteles muss es auch keine Vertretung im Parlament geben. Volles "Haus" gibt es dann nur für 100% Wahlbeteiligung!
Otto Ohnesorge sagt:

9. Oktober 2014 um 5:21 Uhr

Die etablierten Parteien beeindruckte solches nicht.
Letztlich würde planmäßig fortgefahren wie bisher.

Wir sehen es an der EU.
Mißliebige Parteien werden einfach gemobbt.
Man hält zusammen und diese Parteien, wie zuletzt die AfD, aus Gremien einfach heraus.

Ebenso bei uns.

Hat eine zur -Persona non grata- erklärte Partei tatsächlich die Frechheit, sogar die 5%-Hürde zu nehmen, wie die NPD, wird sie vollständig gemobbt und ausgebootet.

Die anderen Parteien rotten sich zusammen und treffen eine Vereinbarung, keinem einzigen Antrag dieser Partei zuzustimmen.
Egal um welchen Antrag es sich handelt.

Ich halte sowas für bandenmäßiges Vorgehen.

Der Wille von mehr als 5% der Wähler, daß die NPD deren Interessen vertreten soll – nicht nur der Wahlberechtigten, übrigens -, wird frech ignoriert.
Das ist völlig undemokratisch und nicht hinnehmbar.

Die etablierten Parteien können sich das bei einem uninteressierten Wahlvolk jedoch leisten.
Die genehmigen das durch immer neue Wiederwahl dieser Blockparteien.

Die ihnen im Grunde, sieht man auf ihre existentiellen Interressen, nur noch schaden.

Mir sagte einmal jemand:
"Aber wenn die Mehrheit das doch will? Das ist doch demokratisch."
Karl Brenner sagt:

9. Oktober 2014 um 0:53 Uhr

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat sich schon öfter als starker Verfechter einer vernünftigen Demokratie abseits der Parteien verdient gemacht.
theGerman sagt:

8. Oktober 2014 um 20:34 Uhr

Gäbe es bei den Bundestagswahlen eine 3 %-Hürde, wie dies bei den Europa-Wahlen der Fall war, der Bundestag würde so aussehen:
Union: 41,5 % 265 Sitze / SPD: 25,7 % 165 Sitze / Linke: 8,6 % 54 Sitze ;
Grüne: 8,4 % 53 Sitze / FDP: 4,8 % 31 Sitze / AfD: 4,7 % 30 Sitze ; Sonstige: 6,3

Die FDP und die AfD wären beide im Parlament, es gäbe keine theoretische Mehrheit für Rot-Rot-Grün und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung wäre äußerst knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert. Wahrscheinlich hätten wir die gleiche Bundesregierung wie jetzt, eine Koalition Union/FDP/AfD wäre ja undenkbar.
Homer Simpson sagt:

8. Oktober 2014 um 17:50 Uhr

Grundsätzlich stimme ich Herrn von Arnim ja zu – ich war immer gegen die 5-%-Hürde. Aber hätte der gute Mann nicht mal eher klagen können? Ein Fallen der Hürde hätte wir früher gebrauchen können… Inzwischen ist der Frust der Bürger so groß, daß auch die 5-%-Hürde die Plätze rechts der Union nicht mehr unbesetzt läßt (was ja wohl der eigentliche "Sinn" der Hürde war, oder?).
Erwin der Querdenker sagt:

8. Oktober 2014 um 17:16 Uhr

Ein richtiger Schritt, den der Herr von Arnim hier unternimmt, um mehr Demokratie zu wagen als bisher. Immerhin würde der Wählerwillen durch den Fall der 5-Prozent-Hürde deutlicher werden. Eine bürgerliche Mehrheit im Parlament bei Neuwahlen wäre die logische Folge.

Ob er mit dieser Klage jedoch Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Skepsis ist allerdings angebracht und dämpft aus gutem Grund eine zu euphorische Erwartungshaltung.
Pro Alternativlos sagt:

8. Oktober 2014 um 16:48 Uhr

Der GROKO wird da jedoch eine höhere % Hürde vorschweben . z.B. 30% um den Einzug
der AfD in den nächsten Bundestag zu verhindern. Allerdings würde dann die SPD
als Splitterpartei untern den Tisch fallen.
Helmut.Mahle sagt:

8. Oktober 2014 um 14:07 Uhr

Im Grunde genommen ist nicht die 5% Hürde das Problem, sondern dass diejenigen Wähler, die eine Unter-5%-Partei angekreuzt haben nicht repräsentiert werden.

Oder anders gesagt: Sitze müssten leer bleiben, um all die Parteien zu repräsentieren, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.
1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
  
  8. Oktober 2014 um 16:10 Uhr
  
  Auch das hat von Arnim schon längst als Sanktion vorgeschlagen, sogar erweitert um die Nichtwähler. Der Buntentag von nominell 6-700 Abgeordneten dürfte daher nur gut 4-500 solche Zugelassene haben, die meisten Landtage nur die Hälfte der Sitze vergeben. Das reichte auch völlig aus, fungieren die Systemparteienvertreter doch eh so gut wie nur als Abnicker ihrer Führung.
2. Eric Schlegel sagt:
  
  8. Oktober 2014 um 16:59 Uhr
  
  @Helmut Mahle
  
  DIE wähle ich nicht,DIE haben eh keine Chance.Dieses Denken ist vermutlich auch so beabsichtigt.
  
  Der Wähler trägt auch eine Mitschuld.
Waldrapp sagt:

8. Oktober 2014 um 13:38 Uhr

Besser spät als nie.
Gerjet Wittkop sagt:

8. Oktober 2014 um 11:24 Uhr

Sehr guter Vorschlag. Besonders das Ankreuzen einer zweiten Präferenz gefällt mir.

Aber, wozu überhaupt eine Zugangshürde? Bei der Europawahl gab es auch keine.
Zudem ist besonders auf Landesebene eine solche Hürde nicht mehr vertretbar.
Wenn über 80 Prozent der Gesetze aus “Brüssel“ kommen, wo ist da dann der Bundestag und wo sind da überhaupt die 16 Landesparlamente noch ausschlaggebend zuständig?
thomas_hofmann sagt:

8. Oktober 2014 um 10:47 Uhr

Ich würde sogar noch weiter gehen!

Ich würde sämtliche Parteien abschaffen….

…denn die machen nur das Land und die Leute kaputt!

Das sind quasi die "Super-Duper-Hartz-Empfänger"…..

….manche Protagonisten ein ganzes Leben lang ohne eine Stunde produktiv was geleistet zu haben.

Und die Mehrheitsbevölkerung versteht die Zusammenhänge eh nicht mehr und hat auch weitgehend keine Lust mehr auf die Wahlen.

Aus meiner Sicht – sind deshalb manche Wahlen – mit unter 50 % Wahlbeteiligung sowieso ungültig und absurd!

😉

TH2014
Andreas Bavaria sagt:

8. Oktober 2014 um 10:46 Uhr

Und wie hoch soll diese Hürde sein, um in den Augen des Beschwerdeführers nicht verfassungswidrig zu sein? 4%? 3%? 2,625%? Und warum ist eine Hürde von 5% eine Verfassungsklage wert, eine niedrigere aber nicht?
Ich vermisse eine Aussage dazu, was dies nützen oder nicht nützen soll, und worin Herr von Arnim genau einen Verfassungsbruch erblickt.
1. Eric Schlegel sagt:
  
  8. Oktober 2014 um 16:43 Uhr
  
  Vermutlich geht es Herrn von Arnim um die "lediglich" 16% Wählerstimmen,welche nicht berücksichtigt wurden.
  
  So lese ich den Artikel.
  1. Andreas Bavaria sagt:
    
    8. Oktober 2014 um 22:20 Uhr
    
    Allein ein „Ausreißer”, ein aufsehenerregender Einzelfall aufgrund besonderer politischer Begebenheiten in einem ganz bestimmten Wahljahr, diskreditiert noch nicht das System im Ganzen. Denn wenn die Sperrklausel bei 3% läge statt bei 5%, wäre es immer noch möglich, dass bei der nächsten Bundestagswahl 20% der Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben, falls genügend Wähler für schwache Kleinparteien stimmen — und darauf wollte ich hinaus: Entweder ist die Anerkennungshürde verfassungskonform oder nicht, aber wenn sie es ist, kommt es für die Verfassungsmäßigkeit auf ein, zwei Prozentpunkte nicht an. Deswegen würde ich gerne die Begründung erfahren, warum eine niedrigere Hürde dem Grundgesetz besser entsprechen solle, und wie hoch in der Vorstellung von Herrn von Arnim diese Hürde sein müsste.
    1. Chris Kuhn aus Schland sagt:
      
      9. Oktober 2014 um 18:20 Uhr
      
      Die inhaltliche Begründung haben viele andere hier im Faden gegeben. Rechnerisch könnte man verlangen, daß eine arbeitsfähige Gruppierung 3-5 Personen umfassen müßte. Das wären dann im Bundestag 0,5-1% in vielen Länderparlamenten hingegen 3-5% an stimmen.
      
      Wenn eine Zweitoption zugelassen würde, spielt es auch keine solche Rolle ob die Grenze bei 1, 2 oder 3% liegt.
      
      Von Arnim hat auch nachgewiesen, daß die 5%-Klausel im Grunde das Monopol der sog. Systemparteien schützen und damit letztlich auch politische Talente außerhalb von denen beseitigen soll. Dies müssen wir hier nicht noch beklatschen.
Einwohner sagt:

8. Oktober 2014 um 10:33 Uhr

Die angestrebte Lösung von v. Arnim ist ein längst überfälliger Schritt zur stärkeren Berücksichtigung des Wählerwillens. Nicht mehr.

Erforderlich sind m. E. nach auch Bürgerentscheide bzgl. grundsätzlicher Fragen wie – aus der Vergangenheit – EU-Beitritt (Verträge), Wiedervereinigung und natürlich Zuwanderung (Beispiele). Eine stärkere Einbindung des Bürgervotums ist von unserer Politikerkaste in Berlin, die sich dort gut eingerichtet hat, nicht gewollt. Eine Überprüfung unseres Demokratiesystems mit einer daraus folgenden Neuausrichtung ist dringend geboten. Im Grundgesetz steht nur: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Sie sollen mitwirken… bei der Willensbildung. Das steht dort.
Es steht dort nicht: Die Parteien reissen die Macht an sich und herrschen hernach nach Gutdünken.
Wenn ein renomierter Staatsrechtler sich die Mühe macht, nach Karlsruhe zu gehen, um eine Neuregelung zu erwirken, sollte man das auch auf dem (T)raumschiff Berlin Ernst nehmen.
Ehrhard Hartmann aus Bad Münder sagt:

8. Oktober 2014 um 10:25 Uhr

Endlich wagt es der bekannte ehemalige Hochschul-Professor und nimmt sich ein HERZ und klagt vor dem BVG, was eigentlich die anderen "ELITÄREN" längst hätten tun müssen, aber aus ANGST um ihre "biedere"
heimlich-sozialistische KARRIERE "nicht" tun, eben eine ELITE von FEIGLINGEN.

Nun bin ich mal gespannt, wie die Damen und Herren in den roten Roben den ZWIESPALT auflösen, da es bei der EUROPA-WAHL diese 5% Klausel ja nicht mehr gibt.
1. Eric Schlegel sagt:
  
  8. Oktober 2014 um 16:53 Uhr
  
  Eine entsprechende Begründung,werden CDU und SPD dem BVG mundgerecht vor Verkündung anreichen oder erwarten Sie etwas anderes,lieber Herr Hartmann?
  1. Gabriele.N. sagt:
    
    9. Oktober 2014 um 14:49 Uhr
    
    Schon vergessen, der Wähler ist nur lästiges Stimmvieh? Das BVG hatte schon in Der Vergangenheit das geltende Wahlrecht für ungültig erklärt. Das hatte die Folge, dass der Bundestag um die strittigen Überhangmandate erweitert wurde. Sonst ist in dieser Hinsicht nichts geschehen. Das Klientel der Politiker beruft sich nur dann auf das GG, (welches eigentlich keine Gültigkeit mehr hat) wenn es passt, ansonsten können GG, Vorschriften wie EU- Verträge usw. immer gebrochen werden!
Kersti Wolnow sagt:

8. Oktober 2014 um 10:21 Uhr

Sollen wir bis 2017 weiter im Tiefschlaf verharren? Als Vasall der VSA? Als Multikultiland uns die Schädel von kriminellen Banden einschlagen lassen? An Wahlen glaube ich eh nicht mehr. Vielleicht sollten wir regionale Fürstenhäuser mit der Regierung betrauen? Das Parteiensystem hat doch überall auf der Welt versagt.
1. Pro Alternativlos sagt:
  
  8. Oktober 2014 um 17:05 Uhr
  
  Der Zusammenbruch kommt vermutlich noch vor 2017, durch horrende Asylkosten,
  Wirtschaftsrückgang durch idiotische Sanktionen gegen Russland und deren Gegenmaßnahmen, Euroverfall verursacht durch die Schuldenländer, Abzug der Deutschen ESM Bürgschaften in 2 stelliger Milliardenhöhe , Bürgerkrieg in unserem Land zwischen Jediten, Kurden, Salafisten, Sunniten und Schiiten und Verelendung der Rentner, für die bald kein Geld mehr da sein wird. Sinkendes Steueraufkommen denn Asylanten und Armutszuwanderer zahlen ja bekanntlich weder Steuern noch Sozialbeiträge. Eine parlamentarische Monarchie würde uns auch nicht retten und die Bundeswehr wurde mit Absicht so marode gemacht, dass eine Militärdiktatur auch nicht möglich ist, die die Zustände zunächst glätten würde um dann die Macht wieder an neue Politiker abgeben zu können. Also laß ab , du rettest Deutschland nicht mehr.