BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf eine weitere rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Gegenüber dem Tagesspiegel kündigte er an, die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Sukzessivadoption schnell umsetzen zu wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege den übrigen Ressorts bereits zur Abstimmung vor, schreibt das Blatt.
Die Karlsruher Richter hatten im Februar vergangenen Jahres entschieden, daß Homosexuelle künftig die von ihren Lebenspartnern adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren dürfen. Dies war bis dahin nur in einer Ehe möglich, nicht aber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
Maas will es jedoch nicht bloß bei der Umsetzung der Sukzessivadoption belassen. „Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Wir werden weiter darauf hinwirken, daß bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden.“
Beck wirft SPD Wälherverrat vor
Gegenwind bekam Maas vom Koalitionspartner: Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dem Tagesspiegel, er sehe keine Notwendigkeit, bei dem Thema Gleichstellung über die Vorgaben von Karlsruhe hinauszugehen. Diese Frage sei in den Koalitionsverhandlungen intensiv und hart diskutiert worden. „Deshalb kann man nur jedem, auch dem neuen Justizminister, empfehlen, sich strikt an das Vereinbarte zu halten“, betonte Mayer.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck warf Maas hingegen „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“ vor. Der Gesetzentwurf sei nicht mal ein „Mini-Schritt zur Gelichstellung“, kritisierte er nach einem Bericht des Homosexuellen-Portals queer.de.
„Die SPD setzt das FDP-Trauerspiel fort, sich von homophoben Ewiggestrigen in der Union die Politik diktieren zu lassen.“ Die Grünen würden daher einen Gesetzentwurf einbringen, der Homosexuellen ein vollständiges Adoptionsrecht gewähre, kündigte Beck an. (krk)
