BERLIN. Grüne und Linkspartei haben angekündigt, im Bundestag gegen Waffenlieferungen an kurdische Truppen im Irak zu stimmen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, nannte die Pläne „verfehlt und völkerrechtswidrig“. Auch bei den Grünen zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Waffenlieferungen ab.
Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, gegen die islamistischen Truppen des „Islamischen Staats“ (IS) könne zwar nur militärisch vorgegangen werden, dennoch sei bei Waffenlieferungen nicht zu garantieren, daß diese nicht in die falschen Hände gerieten. „Ich erwarte, daß die große Mehrheit der Grünen-Fraktion das genauso sieht“, unterstrich der Grünen-Politiker.
Die Bundesregierung hatte am Sonntag Details für die Rüstungsexporte an die irakischen Kurden beschlossen. Demnach erhalten diese:
- 8.000 Sturmgewähre des Typs G36.
- 8.000 „P1“-Pistolen.
- 30 Panzerabwehrsysteme des Typs Milan.
- 200 leichte sowie 40 schwere Panzerfäuste.
- 100 Signalpistolen.
- 10.000 Handgranaten.
- 40 schwere Maschinengewehre des Typs „MG3“.
- 60 „Wolf“-Jeeps.
- Einen Tanklastwagen.
- Fünf gepanzerte Spähfahrzeuge vom Typ „Dingo“.
Am Montag soll der Bundestag in einer nicht bindenden Abstimmung über die Rüstungslieferungen entscheiden. Zuvor will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgeben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Vorfeld der Abstimmung: „Das Risiko, daß später etwas mit diesen Waffen passieren kann, was wir nicht wollen, steht gegen die Sicherheit, daß tausende Menschen umgebracht werden.“ (ho)
