BERLIN. Mehrere Experten haben die zunehmenden Zahlungen an parteinahe Stiftungen kritisiert. „Der Steuerzahler gibt den politischen Stiftungen rund eine halbe Milliarde Euro, ohne zu wissen, was genau damit gemacht wird. Hier ist mehr Transparenz nötig“, sagte der Chef des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, der Welt.
Seiner Ansicht nach brauche es ein spezielles Stiftungsgesetz, das die Höhe der Zuwendungen künftig begrenze. Hintergrund sind die stark steigenden Mittel der Stiftungen aus Steuergeldern. Bekamen diese 2005 noch 318 Millionen Euro, sind es in diesem Jahr bereits 466 Millionen Euro.
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, Michael Koß, sieht Handlungsbedarf: „Es muß einen Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb geben, in dem die Rechenschaftspflicht von Parteien und den ihnen nahestehenden Organisationen einheitlich geregelt wird.“
ÖDP klagt vor Verfassungsgericht
Auch der Staatsrechtler Martin Morlok sprach sich für klare Grenzen bei den Zahlungen aus. „Dort sollte eine Obergrenze für die Globalzuschüsse festgelegt werden, die das Bundesinnenministerium an die Stiftungen zahlt“, sagte er der Welt. Der politische Zugriff auf die Gelder müsse zudem erschwert werden.
Während die Steuerzuschüsse für Parteien und Fraktionen klar geregelt sind, gibt es bei parteinahen Stiftungen bisher noch kein Gesetz, das die Zahlungen deckelt. Die ÖDP, die gegen diese Praxis derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, sieht darin eine „versteckte Form der Parteienfinanzierung“.
Rosa-Luxemburg-Stiftung bekommt 20 Millionen Euro für eigene Zentrale
Immer wieder geraten die parteinahen Stiftungen in den verdacht, Gelder zu verschwenden oder für Parteiarbeit zu nutzen. Zuletzt wurde bekannt, daß die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung 1,8 Millionen Euro zurückzahlen muß, da Steuergelder vorschriftswidrig verwendet worden seien.
Über mehr Geld darf sich unterdessen die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung freuen. Für 20 Millionen Euro kann sie in bester Lage im Berliner Stadtteil Friedrichshain eine Zentrale bauen. Bis 2018 können die Finanzmittel abgerufen werden. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Gesine Lötzsch (Linke), verteidigte dies gegenüber der Welt: „Die Koalitionsvereinbarung hat die Bedeutung der politischen Stiftungen deutlich gemacht. Dem folgen nun Taten.“ Bisher hatte die Stiftung ihren Sitz im Gebäude des Parteiblattes Neues Deutschland. (ho)
