BERLIN. CSU und Opposition haben schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy erhoben. „Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang nicht bemerkt haben will, daß der Name des Abgeordneten Edathy auf der Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der Bild-Zeitung. „Genauso verwunderlich ist auch, daß das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat. Hier sind entscheidende Fragen weiterhin offen.“
Hintergrund ist die Liste mit achthundert möglichen Beziehern von Kinderpornographie, welche kanadische Behörden bereits 2011 an das Bundeskriminalamt übermittelten. Doch weder diesem noch den Landeskriminalämtern soll der prominente Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy aufgefallen sein. Erst die Polizei in Nienburg schlug 2013 Alarm. Die Opposition mag hier nicht an einen Zufall glauben. „Viel wahrscheinlicher ist, daß die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wußte“, vermutete Linkspartei-Chef Bernd Riexinger.
„Schwerwiegendes Verdachtsmoment“
Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz sprach von einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“ gegen die deutschen Sicherheitsbehörden. Man müsse diese Ermittlungspanne umfassend aufklären, „sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden“. Es stehe der Verdacht im Raum, daß das belastende Material mit Absicht zurückgehalten wurde. Edathy leitete von 2010 bis 2012 den Untersuchungsausschuß zum NSU.
Der SPD-Politiker, der sich im europäischen Ausland aufhalten soll, lehnte derweil gegenüber dem Spiegel eine baldige Rückkehr nach Deutschland ab. Er habe telefonische Morddrohungen erhalten und fürchte um sein Leben, sollte er jetzt zurückkehren. Für heute wurde eine Presseerklärung seines Anwalts angekündigt. (FA)
