BERLIN. In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit über das Kommunalwahlrecht an. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) zurück, allen Ausländern in Deutschland das kommunale Wahlrecht einzuräumen.

Dies sei zwar eine „Lieblingsforderung der SPD“, sagte Bosbach der Welt, aber es gebe einen „unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten“. Deutsche Staatsbürger hätten Rechte wie das Wahlrecht aber eben auch staatsbürgerliche Pflichten.

Özoguz: „Integration heißt eben auch politische Teilhabe“

Ihm sei daher nicht klar, warum ein Ausländer sich um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bemühen sollte, wenn er auch ohne diese die vollen Rechte habe und die dazugehörenden Pflichten nicht tragen müsse.

Das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer sei ein Wahlrecht auf Gegenseitigkeit, erläuterte der CDU-Innenexperte. „Deutsche können in Spanien wählen und Spanier in Deutschland.“ Diese Vereinbarung lasse sich nicht auf andere Staaten übertragen, die dieses Prinzip gar nicht kennen würden.

Özoguz hatte zuvor in der Welt am Sonntag das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer in Deutschland gefordert. „Integration heißt eben auch politische Teilhabe“, betonte die SPD-Politikerin. Für die Demokratie sei es wichtig, daß jeder in seinem Lebensumfeld die Möglichkeit zur Mitbestimmung habe.

Als Beispiel führte Özoguz die Abstimmung über die Bebauung des stillgelegten Berliner Flughafens Tempelhof an. „Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch“, kritisierte die Integrationsbeauftragte. (krk)