BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Pätzold hat eine europaweit einheitliche Sozialversicherungsnummer gefordert. „Mehr Transparenz, Antragsberechtigte kommen schneller zu ihren berechtigten Sozialleistungen, und der Sozialmißbrauch könnte eingedämmt werden“, beschreibt Pätzold die Vorteile in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Derzeit wisse keiner wirklich, „welche EU-Bürger wo welche Leistungen erhalten“.

Als Vorbild sieht der CDU-Politiker die Vereinigten Staaten, wo für amerikanische Bürger die Sozialversicherungsnummer praktisch die Funktion eines Personalausweises besitzt. In Deutschland dagegen habe man eine Rentenversicherungsnummer, eine Krankenversicherungsnummer und eine Steuernummer, die aus Datenschutzgründen nicht übereinstimmen. „Das ist nachvollziehbar, könnte und sollte aber kein abschließender Grund sein, eine übergreifende Harmonisierung ad acta zu legen.“

Pätzold hofft daher auf eine Umsetzung unter „Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange“. Die von der EU verlangte Einzelfallprüfung von deutschen Sozialleistungen an EU-Ausländer könne so „unbürokratischer und effizienter und damit überhaupt erst praktisch umsetzbar“ gestaltet werden. „Unbestreitbar ist: Die Akzeptanz Europas kann durch eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer gesteigert werden.“ (FA)