BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei der Zypern-Rettung gefordert. Der derzeit vorgesehene Plan, den Bundestag in nur einer Sitzung über das Rettungspaket beraten zu lassen, widerspreche „klar Wortlaut und Geist der Parlamentsbeteiligung“, schreibt Schäffler nach Angaben des Handelsblattes in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).
Die Parlamentsbeteiligung sei „zu wertvoll, um sie der politischen Pragmatik und den Umständen zu opfern“, betonte der FDP-Politiker. „Sie darf nicht von Anfang an auf die schiefe Bahn geraten.“ Das ESM-Finanzierungsgesetz sieht eine zweistufige Mitwirkung des Bundestages vor. Demnach müssen die Abgeordneten erst über weitere Verhandlungen abstimmen und am Ende noch einem vollständigem Hilfsprogramm.
Hintergrund ist eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, beide Abstimmungen in einer Sitzung zusammenzufassen. Bereits im Vorfeld hatte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch davor gewarnt, das Rettungspaket für den Inselstaat durchs Parlament zu peitschen. Nach dem Vorpreschen der Euro-Gruppe werde der Bundestag offenbar nur noch formal beteiligt. (ho)
