WIESBADEN. Arbeitnehmer in Deutschland müssen mit weniger Geld auskommen als noch 2012. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Reallöhne im dritten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent. Während die Löhne im Durchschnitt um 1,3 Prozent stiegen, erhöhten sich die Verbraucherpreise um 1,6 Prozent.

Eine Entlastung der Steuerzahler über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge lehnt die neue Bundesregierung allerdings strikt ab. Statt dessen kündigten Union und SPD an, die im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrausgaben im Rentensystem so schnell wie möglich umzusetzen. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition noch am 20. November beschlossen, die Rentenbeiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken.

Regierung will Rentenbeiträge nicht senken

Unternehmen und Arbeitnehmer wären damit um bis zu 24 Milliarden Euro entlastet worden. Berufstätige mit einem Brutto-Einkommen von 2.000 Euro im Monat hätten 72 Euro im Jahr mehr bekommen. Derzeit weist die Rentenkasse einen Überschuß von 31 Milliarden Euro aus. Damit will die Große Koalition unter anderem die Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre gearbeitet haben, finanzieren.

Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, übte scharfe Kritik an den Plänen der Großen Koalition: „Die Beiträge gehören den Beitragszahlern, also den Mitarbeitern der Unternehmen.“ Für Kritik sorgt unterdessen, daß die Bundesregierung die Rentenerhöhungen offenbar im Eilverfahren durchsetzen will. Eine entsprechende Verordnung war ohne die vorgeschriebene Beratung im Parlament durchgesetzt worden. Das Gesetz selbst soll erst im Februar beschlossen werden. Kritiker warnen, dies könne gegen das Grundgesetz verstoßen. (ho)