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Gewalt gegen Polizisten

Linkspartei-Mitarbeiter muß hinter Gitter

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Linksextreme Ausschreitungen 2010: Linkspartei-Mitarbeiter zu Haftstrafe verurteilt Foto: JF

DRESDEN. Das Amtsgericht Dresden hat einen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung zu einer Haftstrafe von 22 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Tim H. hatte nach Ansicht der Richter während einer linksextremen Demonstration am 19. Februar 2011 in Dresden zu Angriffen auf Polizisten aufgerufen.

H., der erst nach den Krawallen von der Linkspartei angestellt wurde, soll mit einem Megaphon das Durchbrechen einer Polizeisperre gefordert und die Angriffe koordiniert haben. Dabei waren vier Polizisten verletzt worden. Zudem wurden die Beamten als „Nazischweine“ tituliert. An diesem Tag hatte es massive Ausschreitungen linksextremer Gruppen gegeben, die einen NPD-nahen „Trauermarsch“ zur Erinnerung an die Bombardierung der Stadt 1945 verhindern wollten.

Während des gesamten Einsatzes waren 82 Beamte verletzt worden, acht davon so schwer, daß sie im Krankenhaus behandelt werden mußten. Die Linkspartei hatte der Polizei dagegen vorgeworfen, unverhältnismäßig gehandelt und überreagiert zu haben. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil gegenüber der taz als Exempel und kündigte an, wahrscheinlich in Berufung zu gehen. (ho)

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