BRÜSSEL. Die EU plant eine Verschärfung ihrer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Die für Sicherheit zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sagte: „Wir werden den gewaltbereiten Extremismus nicht besiegen können, wenn wir nicht auch die populistische und demagogische Propaganda angehen, die den Boden für ideologisch motivierte Gewalt in Europa bereitet.“
Anlaß für die Äußerungen der Kommissarin war eine Konferenz in Brüssel zum Thema Radikalisierung in der EU am Dienstag. Zu den dort diskutierten Themen gehörten neue Maßnahmen der EU gegen den angeblich wachsenden, gefährlichen Extremismus in den Einzelstaaten. Gemeint sind auch islamistische, vor allem aber rechtsradikale Gruppierungen. Das geht aus den diskutierten Vorschlägen hervor.
„Exit“ als Vorbild
Im Kampf gegen Extremismus sollen Mitarbeiter des Gesundheitswesens als Agenten rekrutiert, Staatsbeamte sensibilisiert und Nichtregierungsorganisationen „als Partner“ eingebunden werden. Letztere sollen durch zusätzliche Mittel unterstützt werden. So werden explizit Organisationen der Kampf-gegen-Rechts-Industrie als vorbildhaft erwähnt, beispielsweise die deutsche Initiative „Exit“. Auch PR-Firmen, die Filmindustrie und Internetfirmen sollen in das Vorhaben stärker eingebunden werden. Schließlich wird verstärkte Aufmerksamkeit gefordert und Informationssammlung über extremistische Umtriebe durch staatliche Stellen angeregt. Auch Schulen sollen in den Kampf gegen Rechts eingebunden werden.
Kommissarin Malmström hatte zu diesem Zweck bereits 2011 das Radikalisierungs-Aufmerksamkeits-Netz (Ran) ins Leben gerufen. Es dient der Vernetzung von Extremismusexperten aus der EU und fällt in den Politikbereich Terrorismusbekämpfung. (rg)
