BERLIN. Die CDU plant offenbar eine vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionsrecht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Generalsekretär Hermann Gröhe wollten noch vor der Sommerpause einen Gesetzesvorstoß einbringen, der die volle Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften bei der Adoption vorsieht, berichtet die Bild-Zeitung. Hintergrund soll die Sorge sein, die Opposition könnte eine solche Initiative über den Bundesrat einbringen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche entschieden, daß Homosexuelle künftig die von ihrem Lebenspartner adoptierten Kinder ebenfalls adoptieren dürfen. Bisher waren solche sogenannten „Sukzessivadoptionen“ nur in der Ehe möglich. Seitdem ist in der Union eine Diskussion über die Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten entbrannt. Dabei geht es nicht nur um das Recht, Kinder zu adoptieren, sondern auch um eine steuerrechtliche Gleichstellung.
Widerstand dagegen kommt vor allem aus der CSU: „Ehe und Familie haben eine besondere Stellung, und diese möchten wir privilegiert wissen“, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.
FDP erhöht Druck
Aber auch in der CDU stößt eine völlige Gleichstellung von Homo-Paaren auf Kritik. Neben dem Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß sprach sich auch die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, gegen ein solches Vorhaben aus. „Ohne Mann und Frau keine Kinder, ohne Kinder keine Zukunft in diesem Land. Ich habe das Gefühl, daß es nicht mehr um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten geht, auch nicht um die Gleichstellung. Nein, es geht einigen Aktivisten um die Aushöhlung, ja die Abschaffung der bürgerlichen Familien“, sagte sie laut Bild während der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag.
Unterdessen erhöht die FDP den Druck auf ihren Koalitionspartner, schnellstmöglich die Gleichstellung von Homo-Paaren umzusetzen. „CDU und CSU müssen endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen“, forderte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, in der Welt.
„Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung füreinander wie Eheleute.“ Daher müßten sie auch die gleichen Rechte bekommen. Es sei „peinlich, daß das Bundesverfassungsgericht der Union immer wieder den gesellschaftspolitischen Spiegel vorhalten“ müsse, kritisierte die FDP-Politikerin. (krk)
