BERLIN. Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat die Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft kritisiert. „Die Begehrlichkeit nach mehreren Pässen muß andere als Reisegründe haben“, schrieb Buschkowksy in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. „Es kann Rosinenpicken sein, um hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen.“
Ein anderer Grund für den Besitz von zwei Staatsbürgerschaften sei, daß diese Kriminellen die Flucht und den Schutz vor Bestrafung ermöglichten. Damit spielt der SPD-Bezirksbürgermeister auf einen der mutmaßlichen Schläger vom Alexanderplatz an. Dieser soll zusammen mit vier weiteren Beteiligten den 20jährigen Johnny K. zu Tode geprügelt haben soll. Mittlerweile hat er sich in die Türkei abgesetzt und dort seine deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben. Eine Auslieferung ist damit kaum noch möglich.
Viele Türken haben zwei Pässe
„Mehrstaatlichkeit erleichtert Kriminalität und dient denen, die Unrechtes im Schilde führen“, warnte Buschkowsky. Wer wolle, könne auch ohne deutschen Paß friedlich in Deutschland leben. „Du kannst nicht Diener zweier Herren sein, sagen die Chinesen. Kluge Leute.“
Mit den Äußerungen stellt sich der Sozialdemokrat auch gegen die eigene Partei. Die SPD hatte angekündigt, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen zu wollen. „Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Personen müssen sich derzeit bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. In der Realität besorgen sich vor allem Türken auch später noch den Paß ihres Heimatlandes. (ho)
