BERLIN. Der Berliner Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat sich geweigert, der Bezirksversammlung die Namen der Co-Autoren seines Bestsellers „Neukölln ist überall“ zu nennen. „Menschen, die sich für die Mitarbeit an dem Buch ein Zubrot verdienten, haben Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit“, sagte Buschkowsky. Grüne, Linkspartei und Piraten hatten den Sozialdemokraten aufgefordert, ihnen Mitarbeiter des Bezirksamtes zu nennen, die ihm bei der Abfassung halfen.
Wie die BZ berichtet, wird Buschkowsky vorgeworfen, er habe Bezirksamt-Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit an seinem einwanderungskritischen Buch schreiben lassen. „Man braucht halt immer wieder eine Sau, die man durchs Dorf treibt. Diesmal bin ich die Sau“, wehrte sich der 64 Jahre alte Lokalpolitiker. Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Berliner Verwaltung seien völlig normal. Auch hätten die Beteiligten einen privatrechtlichen Vertrag unterschrieben.
Auskunftspflicht über integrationskritische Mitarbeiter?
Der öffentliche Schlagabtausch ist bisheriger Höhepunkt im Streit um das integrationskritische Buch. Aus der Sicht Buschkowskys verfassten er und seine Co-Autoren es in ihrer Freizeit und damit als Privatpersonen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Januar den SPD-Politiker jedoch dazu verpflichtet, Auskunft über die Anzahl der beteiligten Bezirksmitarbeiter zu geben. Laut Tagesspiegel legte das Bezirksamt gegen diesen Entscheid Widerspruch ein.
Buschkowskys Stellvertreter Falko Liecke begründete gegenüber der Bezirksversammlung den Widerspruch mit datenschutzrechtlichen Vorbehalten. Mitglieder des Bezirksamtes müssten zwar Nebentätigkeiten anzeigen, seien aber nicht dazu verpflichtet, über diese inhaltliche Auskunft zu geben. Buschkowsky selbst verwahrte sich dagegen, über seine Mitarbeiter „ausgehorcht“ zu werden. (FA)
