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Koalitionsstreit
 

Widerstand in der Union gegen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe

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Der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings lehnt den Gesetzentwurf zur Homo-Ehe ab Foto: Günter Krings/Detlef Ilgne

BERLIN. In der Union regt sich Widerstand gegen die Initiative von Bundesjustizministerien Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), homosexuelle Partnerschaften auch in Gesetzestexten mit der Ehe gleichzustellen.

„Die Ministerin sollte sich darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, dann kommen weniger wichtige Themen“, kritisierte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings in der Bild-Zeitung.

Ablehnung auch aus der CSU

Ablehnung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, betonte der Abgeordnete. Der Gesetzentwurf Leutheusser-Schnarrenbergers sei nicht zukunftsweisend und werde hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten.

Nach dem Entwurf des Bundesjustizministeriums sollen in allen entsprechenden Gesetzen die Wörter „oder Lebenspartner“ nach „Ehegatten“ eingefügt werden. Damit würden geleichgeschlechtliche Lebenspartner im Zivil- und Strafrecht sowie im Bürgerlichen Recht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Dies solle der „Vereinheitlichung der Rechtsordnung“ dienen. (krk)

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