BERLIN. Der Ton in der Auseinandersetzung zwischen Islamverbänden und Bundesregierung über die Anti-Islamismus-Kampagne des Innenministeriums verschärft sich weiter. Die Türkische Gemeinde Deutschlands forderte die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag zur Intervention bei der Bundesregierung auf.
In dem Schreiben der Türkischen Gemeinde an die beiden Organisationen heißt es: „Wir sind besorgt, daß durch diese Plakataktion Muslime in der Mehrheitsbevölkerung stigmatisiert, die Denunziation gestärkt und die Vorurteile gegenüber Muslimen verstärkt werden.“ UNO und OSZE seien deswegen aufgefordert, die „diskriminierende Plakatkampagne“ gegen die Radikalisierung von jungen Moslems in Deutschland zu stoppen.
Muslime kündigen Sicherheitspartnerschaft mit Bundesregierung
Bereits in der vergangenen Woche hatten vier muslimische Verbände die Kooperation mit dem Innenministerium in der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ aus Protest auf Eis gelegt. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland, die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) kritisierten dabei die Kriminalisierung von Moslems durch die Kampagne. An erste Stelle müßten stattdessen „die Bedürfnisse und Nöte der Muslime“ stehen.
Die von den Verbänden kritisierten Plakate zeigen fiktive Vermißtenanzeigen von radikalisierten Moslems. Darunter ist eine Telefonnummer angegeben, an die sich Familien und Freunde von Islamisten wenden können. Die Plakate in deutscher, türkischer und arabischer Sprache sollen vor allem in Problembezirken großer Städte angebracht werden. Die Kosten dafür bezifferte das Innenministerium auf 300.000 Euro. (ho)