BERLIN. Das Bundesfinanzministerium hat überraschend mitgeteilt, daß es mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt schon im laufenden Jahr rechnet. Aufgrund einer neuen Prognose kommt das Ministerium zu dem Ergebnis, daß die Ausgaben die Einnahmen nur noch geringfügig übersteigen.
Die Einnahmen des deutschen Staates stiegen demnach so stark, daß Deutschland keine neuen Schulden mehr zu machen braucht. Wörtlich heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums: „Aktuell ist davon auszugehen, daß das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit in diesem Jahr vollständig abgebaut wird, also bereits bei null liegt.“ Als Beweis wird auf das beigefügte Zahlenmaterial der jüngsten Mittelfristprojektion 2011-2016 verwiesen.
Diese Zahlen bestätigen die optimistische Interpretation des Ministeriums jedoch nicht ganz. Aus einer Tabelle wird die Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2016 ersichtlich. 2012 macht Deutschland demnach 26,5 Milliarden Euro neue Schulden. Mehr als im Vorjahr (25,9 Milliarden) und mehr als in den kommenden Jahren. Nur aufgrund der sehr hohen Sozialversicherungsbeiträge sinkt das Maastricht-Defizit. Eine echte Sparleistung der Regierung steht nicht dahinter.
Deutschland wartet seit Jahrzehnten auf einen ausgeglichenen Haushalt
Ohne die Mehreinnahmen aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Gesundheit) liegt das deutsche Defizit bei einem Prozent. Dies geht aus den Informationen des Ministeriums, die von vielen deutschen Medien unkommentiert wiedergegeben worden sind, aber nicht hervor. Aus dem Ministerium heißt es selbstkritisch, beim Versand der Tabelle sei man nicht gut beraten gewesen. Zum anderen wird darauf verwiesen, daß es sich nur um Prognosen in einem laufenden Haushaltsjahr handelt.
Auch wenn die Aufwendungen für die Euro-Rettungspolitik bislang in die Berechnung eingefloßen sind, so besteht doch die Möglichkeit, daß noch weitere Mehrbelastungen – zum Beispiel durch den ESM – dazukommen.
Den letzten ausgeglichenen Staatshaushalt hatte Deutschland 1969. Immer wieder haben deutsche Politiker seitdem einen ausgeglichenen Haushalt versprochen, aber nie geliefert. Zuletzt Peer Steinbrück (Finanzminister 2005-2009), der für 2007 einen konsolidierten Haushalt angekündigt hat, der dann aber nicht zustande gekommen ist. (rg)
