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Neuwahl
 

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gescheitert

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Kuppel des Düsseldorfer Landtags Foto: Wikipedia/Mbdortmund (CC-Lizenz) https://bit.ly/4kBg0I

DÜSSELDORF. Knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsbeginn ist die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags votierten am Mittwoch einstimmig für die Auflösung des Parlaments. Zuvor hatten die drei Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei in der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs den Einzelplan für das Innenministerium geschlossen abgelehnt. Damit war der Gesamthaushalt gescheitert.

Auf diesen Umstand hatte am Dienstag die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen überraschend aufmerksam gemacht. Noch bis zum Morgen hatte die Regierung aus SPD und Grünen gehofft, einzelne Stimmen der FDP für den Haushaltsentwurf zu bekommen. Rot-Grün verfügt im Landtag über 90 Sitze, die Opposition über 91. Für die Annahme des Haushalts hätten mindestens zwei Oppositionspolitiker der Abstimmung fernbleiben müssen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland muß nun innerhalb von 60 Tagen ein neuer Landtag gewählt werden. Als wahrscheinliche Termine gelten der 6. oder der 13. Mai. Am 6. Mai wird auch in Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament gewählt. (krk)

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