BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die linksextremistischen Ausschreitungen mit mehreren verletzten Polizisten vom Wochenende in Frankfurt am Main scharf kritisiert. Der Vorfall sei ein neuerlicher trauriger Höhepunkt linksextremer Gewalt gegen die Polizei, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Die Hemmungslosigkeit, wie hier gegen Uniformierte vorgegangen wurde, zeigt, daß einige Demonstranten auch bereit sind, den Tod von Polizisten in Kauf zu nehmen.“
Beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ waren am Sonnabend in Frankfurt mindestens 15 Polizisten verletzte worden, darunter ein Beamter schwer. Rund 4.000 Demonstranten hatten in der Finanzmetropole gegen die „autoritäre Krisenpolitik der EU“ protestiert. Aufgerufen hatte ein Bündnis aus mehrehren linken und linksextremistischen Gruppen. Aus dem Demonstrationsaufzug heraus war es immer wieder zu Attacken auf die Polizei gekommen. Die Beamten wurden unter anderem mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch flogen Farbbeutel und Rauchbomben. An mehreren Gebäuden wurden Fensterscheiben eingeschmissen sowie zahlreiche Autos demoliert.
Ein Verbindungsbeamter der Polizei wurde zudem von Demonstranten gezielt angegriffen und durch Tritte so schwer verletzt, daß er im Krankenhaus auf der Intensivstation behandelt werden muß. Auch die ihm zu Hilfe eilenden Einsatzkräfte wurden massiv angegriffen und weitere Beamte verletzt.
465 Festnahmen
Nach Auflösung der Veranstaltung zogen nach Polizeiangaben zahlreiche Gruppen durch die Innenstadt und griffen wahllos verschiedene Geschäfte sowie deren Mitarbeiter an. In der Nacht zum Sonntag kam es zu weiteren Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Insgesamt wurden 465 Personen festgenommen. Die Höhe des entstanden Sachschadens, zu dem auch mehrere demolierte Polizeifahrzeuge zählen, läßt sich laut Polizei noch nicht beziffern.
Für Wendt sind die Ausschreitungen in Frankfurt ein Beweis dafür, daß es seitens der Politik richtig und notwendig gewesen sei, das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten auf bis zu drei Jahre zu erhöhen. Nun sei es an der Justiz, dieses auch anzuwenden. „Wie erleben leider immer wieder Richter, die Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als eigenen Tatbestand fallen lassen. Das darf nicht sein. Wer gewaltsam gegen Polizisten vorgeht, muß die ganze Schärfe des Gesetzes kennenlernen und auch mal ein paar Jahre ins Gefängnis geschickt werden“, forderte Wendt.(krk)
