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Richtungsstreit
 

Piratenchef: „Ich bin nicht links“

BERLIN. DerVorsitzender Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die Forderung nach einer Reichensteuer zurückgewiesen. Schlömer sagte auf einer Podiumsdiskussion in Berlin: „Wir brauchen nicht immer neue Steuern.“ Besser wäre es, das bestehende Steuersystem zu vereinfachen.

Schlömer war gemeinsam mit der Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping aufgetreten, um Gemeinsamkeiten zwischen Piraten und Linken auszuloten. Beide betonten jedoch vor allem die Unterschiede zwischen ihren Parteien. Schlömer ordnete die Piraten zunächst als „liberale Partei“, dann als „heterogene Bürgerbewegung“ ein und bezeichnete sich selbst mehrfach als „Liberalen“ und betonte: „Ich bin nicht links.“ Die Politik seiner Partei sei ideologiefrei und von Staatsskepsis geprägt. Sozialistischem Zwang würde er sich grundsätzlich entgegenstellen.

Auch Katja Kipping unterstrich Positionen ihrer Partei, die sie von den Piraten unterscheiden. Sie warf den Piraten vor, sich nicht klar zur Frage von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu äußern und zu zaghaft im Umgang mit Großkonzernen und der Finanzindustrie zu sein. Gemeinsamkeiten gab es auch: Beide Parteien sind mehr oder weniger kritisch gegenüber der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung.

Zudem befürworten beide den Kampf gegen Rechts. Schlömer schlug Kipping eine Zusammenarbeit bei der alljährlichen linken Großdemonstration in Dresden im Februar vor. „Da können wir gerne auch gemeinsam auftreten“, bot er an. (rg)

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